Bescheid der TKK vom 20.07.1998

TKK
20. 07. 1998
Konzessionen
Paging (öffentlicher Mobilfunkdienst)
Mobilkom Austria Aktiengesellschaft
K 19/98-13


Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Wolfgang Schramm als Vorsitzenden sowie durch Dkfm. Dr. Oskar Grünwald und Univ. Prof. DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über Antrag der Mobilkom Austria Aktiengesellschaft mit dem Sitz in 1200 Wien, Treustraße 43 (FN 144508m) in der Sitzung vom 20. Juli 1998 einstimmig beschlossen:


I. Spruch

1) Gem. § 20 Abs 1 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation, BGBl Nr. 100/97 (Telekommunikationsgesetz-TKG) wird der Mobilkom Austria Aktiengesellschaft eine Konzession für

das Erbringen des öffentlichen Mobilfunkdienstes Paging mittels eines selbst betriebenen Mobilkommunikationsnetzes (§ 14 Abs 1 TKG)

erteilt.

Die Konzession wird für das gesamte Bundesgebiet erteilt. Sie wird rechtswirksam mit Zustellung dieses Bescheides.

Gemäß § 15 Abs 4 TKG wird die Konzession befristet bis 31. Dezember 2008 erteilt.


2) Die Antragstellerin ist berechtigt, zur Erbringung des öffentlichen Mobilfunkdienstes Paging die Frequenzen 162,050 MHz, 162,100 MHz und 162,475 MHz zu nutzen.

Für die Nutzung dieser Frequenzen werden folgende Bedingungen festgelegt:
- Es gelten die technischen und betrieblichen Bestimmungen der “Verordnung, mit der die technischen und betrieblichen Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen des festen Funkdienstes und des beweglichen Landfunkdienstes im Bereich von 29,7 bis 960 MHz festgesetzt werden (Betriebsfunkverordnung – BFV)”, BGBl Nr 639/1995
- Die Inbetriebnahme eines einzelnen Senders setzt eine Betriebsbewilligung gemäß § 68 Abs 1 TKG voraus, wobei für ortsfeste Funkstellen, die in den Grenzgebieten betrieben werden, die entsprechend den Bestimmungen der “Frequenzvereinbarung Wien, 1993” mit den Nachbarverwaltungen erzielten Koordinierungsergebnisse entsprechend berücksichtigt werden.
- Gemäß § 68 TKG müssen die Funkanlagen der ortsfesten Funkstellen nach der Fernmeldetechnischen Vorschrift für Datenfunkanlagen mit Antennenbuchse für den festen und beweglichen Landfunkdienst (FTV) 554 typenzugelassen sein.


3) Die Antragstellerin ist berechtigt zur Erbringung des öffentlichen Mobilfunkdienstes Paging die Netzzugangszahlen 666 und 669 zu nutzen. Für die Nutzung der Bereichskennzahlen gelten die Bestimmungen der “Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Numerierung (Numerierungsverordnung – NVO)”


4) Gemäß § 15 Abs 6 TKG wird die Konzession unter folgender Auflage erteilt:

Sämtliche den Konzessionsinhaber betreffende Eintragungen in das Firmenbuch sind binnen 14 Tagen ab Eintragung unter Vorlage eines beglaubigten Firmenbuchauszuges der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Der Konzessionsinhaber hat weiters alle sich nicht aus dem Firmenbuch ergebenden wesentlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Ebenso hat der Konzessionsinhaber die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen sowie die Ablehnung eines ihn betreffenden Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Kostendeckung voraussichtlich hinreichenden Vermögens unverzüglich der Regulierungsbehörde anzuzeigen.


5) Gemäß § 17 Abs 1 TKG iVm Abschnitt 2 Punkt C Z 1 Telekommunikationsgebührenverordnung BGBl II Nr 29/1998 wird die Gebühr für die der Antragstellerin erteilte Konzession für das Erbringen des öffentlichen Paging-Mobilfunkdienstes mittels eines selbst betriebenen Mobilkommunikationsnetzes mit ATS 70.000.- (in Worten siebzigtausend) bestimmt.

Der Gesamtbetrag in Höhe von ATS 70.000.- ist binnen 14 Tagen mittels beiliegendem Zahlschein auf das PSK-Konto der Telekom-Control Österreichische Gesellschaft für Telekommunikations-regulierung mit beschränkter Haftung, BLZ 60000, Konto-Nr. 9663936, zu überweisen.