Bescheid der TKK vom 08.09.1999

TKK
08. 09. 1999
Konzessionen
Sprachtelefonie - Festnetz
AT&T-Unisource Communications Services GmbH
K 28/99-5

 
Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Eckhard Hermann als Vorsitzenden sowie durch Dkfm. Dr. Oskar Grünwald und Univ. Prof. DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über Antrag der AT&T-Unisource Communications Services GmbH mit dem Sitz in 1042 Wien, Wiedner Hauptstraße 76, (FB-Nr. 148404 t), vertreten durch Bruckhaus Westrick Heller Löber, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Seilergasse 16, in der Sitzung vom 8. September 1999 einstimmig beschlossen:

I. Spruch

1) Gem. § 15 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation, BGBl I Nr. 100/97 (Telekommunikationsgesetz-TKG) wird der AT&T-Unisource Communications Services GmbH eine Konzession für

das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes (§ 14 Abs 2 Z 1 TKG)

erteilt.

Die Konzession wird unbefristet für das gesamte Bundesgebiet erteilt. Sie wird rechtswirksam mit Zustellung dieses Bescheides.


2) Gemäß § 17 Abs 1 TKG iVm Abschnitt 2 Punkt C Z 1 Telekommunikationsgebührenverordnung wird die Gebühr für die der Antragstellerin erteilte Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes mit ATS 70.000.- (in Worten siebzigtausend) (Euro 5.087,10) bestimmt.

 Der Gesamtbetrag in Höhe von ATS 70.000.- (Euro 5.087,10) ist binnen 14 Tagen mittels beiliegendem Zahlschein auf das PSK-Konto der Telekom-Control Österreichische Gesellschaft für Telekommunikations-regulierung mit beschränkter Haftung, BLZ 60000, Konto-Nr. 9663936, zu überweisen.


3) Gemäß § 15 Abs 6 TKG wird die Konzession unter folgenden Auflagen erteilt:

a) Sämtliche den Konzessionsinhaber betreffende Eintragungen in das Firmenbuch sind binnen 14 Tagen ab Eintragung unter Vorlage eines beglaubigten Firmenbuchauszuges der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Der Konzessionsinhaber hat weiters alle sich nicht aus dem Firmenbuch ergebenden wesentlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Ebenso hat der Konzessionsinhaber die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen sowie die Ablehnung eines ihn betreffenden Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Kostendeckung voraussichtlich hinreichenden Vermögens unverzüglich der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

b) Der Dienst ist bei sonstigem Erlöschen der Konzession bis spätestens 01.07.2000 öffentlich anzubieten.

c) Die Aufnahme des Dienstes ist anzuzeigen.