T-Mobile - Laesio enormis bei Datentarif

Der Beschwerdeführer bestritt die mit den verfahrensgegenständlichen Rechnungen verrechneten Entgelte für die Nutzung von Datendiensten. Insbesondere erschien dem Beschwerdeführer das Entgelt in der Höhe von 5,- Euro brutto pro MB als zu hoch und nicht mehr den Gegebenheiten entsprechend. T-Mobile gab an, standardmäßig bei allen Kunden den Datentarif "Datafun" eingerichtet zu haben, welcher für Einsteiger und Wenignutzer angeboten werde. Die Nutzung sei  korrekt verrechnet worden.

Die Schlichtungsstelle hat sich  im Rahmen einer Internetrecherche einen Überblick über am Markt offerierte Datentarife verschafft und festgestellt, dass große Preisspannen bestehen. Zwecks besserer Eruierung eines Marktpreises hat sich die Schlichtungsstelle auch mit der aufgrund des Zusammenschlusses von H3G mit  Orange bestehenden Verpflichtung, virtuellen Mobilfunknetzbetreibern Wholesale Access einzuräumen, auseinandergesetzt. Ebenso hat sich die Schlichtungstelle mit den Roaming-Entgelten auf EU-Ebene und dabei insbesondere mit den Preisobergrenzen für Datenroaming bei mobilen Datendiensten beschäftigt.

Unter Beachtung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit wurde im Weiteren überprüft, ob anlässlich des verfahrensgegenständlichen Datentarifs in concreto nicht der Rahmen des gesetzlich Zulässigen überschritten und der Tatbestand der Verkürzung über die Hälfte nach § 934 ABGB als erfüllt anzusehen ist. Unter Berücksichtigung verschiedenster Parameter gelangte die Schlichtungsstelle zu einem durchschnittlichen marktüblichen Entgelt von 0,35 Euro netto pro MB für mobile Datendienste und im Ergebnis zu dem Schluss, dass die im Inland für mobile Datendienste verrechneten Entgelte der Mobilfunkanbieter gegenüber Endkunden keinesfalls höher als 0,70 Euro sein dürfen. Umgelegt auf den konkreten Fall bezüglich des Tarifs "Datafun" der T-Mobile sah die Schlichtungsstelle den Tatbestand der Verkürzung über die Hälfte als erfüllt an und schlug eine Neuberechnung des beim Anschluss des Beschwerdeführers angefallenen Datenvolumens auf Basis des ermittelten Mittelwerts vor.

Der Lösungsvorschlag wurde von T-Mobile abgelehnt.

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