T-Mobile - Einkauf digitaler Güter: Rücktritt nach Fernabsatzbestimmungen

Im vorliegenden Fall wurde vom Beschwerdeführer die Verrechnung von Entgelten seitens T-Mobile für den "Einkauf digitaler Güter" (sogenannte "Content-Dienste") bestritten.


Im Schlichtungsverfahren konnte hinsichtlich eines Teils der verrechneten Dienste nicht festgestellt werden, dass diese überhaupt bestellt wurden. Zum anderen Teil wurde seitens des Betreibers nicht der Nachweis erbracht, dass der Anbieter der Dienste seinen Informationspflichten nach den Bestimmungen des KSchG über den Fernabsatz (§§ 5a ff KSchG) entsprochen hat. Nach Ansicht der Schlichtungsstelle konnte der Beschwerdeführer daher von den betreffenden Vertragsverhältnissen innerhalb offener Frist zurücktreten. Es wurde daher vorgeschlagen, dass T-Mobile auf die hierfür verrechneten Entgelte verzichtet.
Der Lösungsvorschlag wurde von T-Mobile angenommen.

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