Physischer Zugang zu Netzinfrastrukturen an festen Standorten (früher "Entbündelung")

Bis zum Inkrafttreten des TKG 2003 am 20.08.2003 hatte sich die Verpflichtung zur Gewährung von Zugang zu entbündelten Netzelementen unmittelbar aus der VO (EG) 2887/2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss vom 18.12.2000, ABl. L 336/4 vom 30.12.2000, bzw. subsidiär aus dem TKG 1997 ergeben. Nach den Vorschriften des TKG 2003 setzt ein Zugang zu physischen Netzinfrastrukturen voraus, dass die Regulierungsbehörde zuvor im Rahmen eines Marktanalyseverfahrens festgestellt hat, dass ein Unternehmen auf einem entsprechenden der sektorspezifischen Vorabregulierung unterliegenden relevanten Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt, und dem Unternehmen die Verpflichtung auferlegt hat, physischen Zugang zu den Infrastrukturen seines elektronischen Kommunikationsnetzes  zu gewähren.
Nach Durchführung entsprechender Marktanalyseverfahren wurde die Telekom Austria AG mit Bescheiden der Telekom-Control-Kommission M 13/03-52 vom 27.10.2004 und M 12/06-45 vom 18.12.2006 als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht  auf dem Vorleistungsmarkt für entbündelten Zugang festgestellt; gleichzeitig wurden ihr spezifische Verpflichtungen auferlegt. Mit Bescheid M 3/09-103 vom 06.09.2010 und aktuell mit Bescheid M 1.1/12-106 vom 16.12.2013 wurde ihre Rechtsnachfolgerin A1 Telekom Austria AG als marktbeherrschend auf dem Vorleistungsmarkt für physische Netzinfrastrukturen festgestellt. Zur Behebung der festgestellten Wettbewerbsprobleme wurde A1 Telekom Austria AG u.a. verpflichtet, Zugang (einschließlich „shared use“) zu entbündelten Leitungen bzw. Teilabschnitten entbündelter Leitungen und zu diesbezüglichen Annexleistungen (wie z.B. Kollokation) zu gewähren. Überdies unterliegt A1 Telekom Austria AG den Verpflichtungen der Nichtdiskriminierung, einer Entgeltkontrolle auf Basis „Retail-minus“ mit einer Deckelung in Höhe der Kosten effizienter Leistungsbereitstellung iSv „FL-LRAIC“ und der getrennten Buchführung und hat ein entsprechendes Standardangebot zu veröffentlichen.

Der Bescheid sieht darüber hinaus infolge der mit dem NGA-Ausbau einher gehenden Veränderungen zusätzliche Regelungen in Bezug auf den Einsatz des Übertragungssystems VDSL2 (einschließlich der Systemerweiterung "Vectoring") im Anschlussnetz, in Bezug auf die Veröffentlichung weiterer Standardangebote betreffend Zugang zu Ducts und Dark Fibre sowie zu Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorleistungsprodukt „virtuelle Entbündelung“ und in Bezug auf zusätzliche Transparenz durch Bekanntgabe konkreter Anschlussnetzmerkmale in Einzelfällen gegen Kostenersatz vor. Der Verpflichtung zur Legung der entsprechenden Standardangebote ("Reference Unbuldling Offer", kurz "RUO", und "Standardangebot betreffend virtuelle Entbündelung") ist A1 Telekom Austria AG nachgekommen.

Der Inhalt des RUO entspricht bis auf die neu hinzugekommenen Teile weit gehend den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 20.04.2009 (GZ Z 5,8,10,11/07 und Z 5/08, vgl. http://www.rtr.at/de/tk/ULL2009).

Das RUO wurde unter http://cdn1.a1.net/final/de/media/pdf/RUO2014.pdf veröffentlicht. Neben einem Hauptteil mit allgemeinen vertraglichen Regelungen sind Anhänge mit Regelungen betreffend Nutzung von Übertragungssystemen auf entbündelten Teilnehmeranschlussleitungen bzw. Teilabschnitten (Anhang 2), Bestellungs-, Bereitstellungs- und Kündigungsprozesse für entbündelte Teilnehmeranschlussleitungen bzw. Teilabschnitte (Anhang 4), Teilentbündelung (Anhang 5) Kollokation (Anhang 6, samt Angebot für ein „EtherLink-Service zur Anbindung von Kollokationsstandorten“),  Entstörung (Anhang 7), Entgelte (Anhang 8), Netzverträglichkeit von Übertragungssystemen und NGA-Ausbau (Anhang 9), Bereitstellung von Ducts (Anhang 10) und Dark Fibre (Anhang 11) sowie Regelungen zum Shared use (Anhang 12) enthalten.  

Auch das Standardangebot betreffend virtuelle Entbündelung (veröffentlicht unter http://cdn3.a1.net/final/de/media/pdf/Virtuelle_Entbuendelung.pdf), dessen wesentliche Elemente ebenfalls in einem Streitschlichtungsverfahren vor der Telekom-Control-Kommission ausgestaltet wurden (vgl. https://www.rtr.at/de/tk/Z1_11_Z3_11), enthält einen Hauptteil mit allgemeinen vertraglichen Regelungen und darüber hinaus verschiedene Anhänge. Anhang 1 („Technisches Handbuch“) behandelt eine Darstellung der Service- und Netzarchitektur, die verschiedenen Übergabepunkte, Dienst- und Serviceklassenparameter sowie Bandbreitenprofile und DSLAM-Konfiguration. Bestell- und Bereitstellungs- sowie Kündigungsprozesse sind neben Verfügbarkeitsabfragen, Terminverschiebungen, Stornos, Migrationsprozessen, Ansprechpartnern und Formularen in Anhang 2 („Betriebliches Handbuch“) geregelt. Anhang 3 enthält die Entgelte, Anhang 4 Regelungen zur Entstörung und Anhang 5 Rahmenbedingungen für die verwendbaren Modems. Eine Liste möglicher Standorte zum Einsatz der virtuellen Entbündelung findet sich in Anhang 6 und Hinweise zur Verwendung des Web-Frontend in Anhang 7. Anhang 8 führt schließlich einige Abkürzungen und Definitionen auf. Anhang 9 enthält Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Optical Network Termination "ONT") bei FTTH-Anschlüssen und Anhang 10 Regelungen in Bezug auf Voraussetzungen und Durchführung einer verpflichtenden Migration bestehender Dienste von Vorleistungsnehmern im Zuge des NGA-Netzausbaus.

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