A1 Telekom - Zustellfiktion in AGB nicht anwendbar

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer eine Änderung seiner Postanschrift nicht zeitgerecht bekannt gegeben, sodass ein Verständigungsschreiben von A1 Telekom betreffend eine nicht ausschließlich begünstigende Änderung seines Vertrages gemäß § 25 TKG 2003 an seine ursprüngliche, nicht mehr aktuelle Anschrift zugestellt wurde und ihm nicht fristgerecht zur Kenntnis gelangte.

§ 14 Abs 2 der in concreto maßgeblichen AGB bob enthält eine Zustellfiktion, dergemäß Erklärungen auch dann als zugegangen gelten, wenn der Kunde die Erklärungen nicht erhalten hat, weil dieser A1 Telekom über die Änderung aller bekanntgegebenen elektronischen oder postalischen Adressen nicht informiert hat und A1 Telekom Erklärungen an jede dieser Adressen zugesendet hat.

Wie der Beschwerdeführer im Zuge des Schlichtungsverfahrens mitteilte, war A1 Telekom seine E-Mail-Adresse seit Vertragsbeginn bekannt und wurde an diese auch eine Bestellbestätigung übermittelt.

Die Schlichtungsstelle ist daher der Ansicht, dass vor dem Hintergrund der Entscheidung des OGH 7 Ob 84/12x die Zustellfiktion des § 14 Abs 2 der AGB bob im gegenständlichen Fall nicht anwendbar ist, da das Verständigungsschreiben nicht auch an die A1 Telekom bekannte E-Mail-Adresse des Beschwerdeführers übermittelt wurde. Es wurde daher ein Lösungsvorschlag  dahingehend erstellt, dass die gegenständliche AGB-Änderung nicht Vertragsbestandteil geworden ist und der Vertrag somit in der ursprünglichen Form weiterhin besteht.

Der Lösungsvorschlag wurde von A1 Telekom abgelehnt.

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