Decision of KommAustria (08.08.2012)

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KommAustria
08. 08. 2012
Rechtsverletzungen
Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
Stadtbetriebe Mariazell GmbH
KOA 1.925/12-018

Die KommAustria hat im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 und Z 7 KommAustria-Gesetz (KOG) iVm §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) festgestellt, dass die Stadtbetriebe Mariazell GmbH als Veranstalterin eines Kabelfernsehprogramms die Bestimmung des § 47 Abs. 1 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie am 29.05.2012 zwischen 17:00 und 19:00 Uhr keine Aufzeichnungen ihrer Fernsehsendungen hergestellt hat.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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