Decision of TKK (20.07.1998)

Sorry, this page is not available in your preferred language.

TKK
20. 07. 1998
Konzessionen
Mietleitungen
Elektrizitätswerk Wels AG
K 21/98-8


Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Wolfgang Schramm als Vorsitzenden sowie durch Dkfm. Dr. Oskar Grünwald und Univ. Prof. DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über Antrag der Elektrizitätswerk Wels AG mit dem Sitz in 4600 Wels, Stelzhamerstraße 27 (FN 102455 w), vertreten durch Martina Etling-Ernst, Rechtsanwältin in D-40878 Ratingen, Eutelis-Platz 1, in der Sitzung vom 20. Juli 1998 einstimmig beschlossen:


I. Spruch

1) Gem. § 15 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation, BGBl I Nr. 100/97 (Telekommunikationsgesetz-TKG) wird der Elektrizitätswerk Wels AG eine Konzession für

das öffentliche Anbieten von Mietleitungen mittels selbst betriebener fester Telekommunikationsnetze (§ 14 Abs 2 Z 2 TKG)

erteilt.

Die Konzession wird unbefristet für das Bundesland Oberösterreich und für die Bezirke Liezen (Steiermark), Salzburg Umgebung und Hallein (Salzburg), Gmünd, Zwettl, Melk, Amstetten und Waidhofen an der Ybbs (Niederösterreich) erteilt. Sie wird rechtswirksam mit Zustellung dieses Bescheides.

2) Gemäß § 17 Abs 1 TKG iVm Abschnitt 2 Punkt C Z 1 Telekommunikationsgebührenverordnung wird die Gebühr für die der Antragstellerin erteilte Konzession für das öffentliche Anbieten von Mietleitungen mittels selbst betriebener fester Telekommunikations-netze mit ATS 70.000.- (in Worten siebzigtausend) bestimmt.


Der Gesamtbetrag in Höhe von ATS 70.000.- ist binnen 14 Tagen mittels beiliegendem Zahlschein auf das PSK-Konto der Telekom-Control Österreichische Gesellschaft für Telekommunikations-regulierung mit beschränkter Haftung, BLZ 60000, Konto-Nr. 9663936, zu überweisen.


3) Gemäß § 15 Abs 6 TKG wird die Konzession unter folgenden Auflagen erteilt:

a) Sämtliche den Konzessionsinhaber betreffende Eintragungen in das Firmenbuch sind binnen 14 Tagen ab Eintragung unter Vorlage eines beglaubigten Firmenbuchauszuges der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Der Konzessionsinhaber hat weiters alle sich nicht aus dem Firmenbuch ergebenden wesentlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Ebenso hat der Konzessionsinhaber die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen sowie die Ablehnung eines ihn betreffenden Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Kostendeckung voraussichtlich hinreichenden Vermögens unverzüglich der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

b) Der Dienst ist bei sonstigem Erlöschen der Konzession bis spätestens 01.06.1999 öffentlich anzubieten.

c) Die Aufnahme des Dienstes ist anzuzeigen.