Decision of TKK (11.11.1999)

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TKK
11. 11. 1999
Konzessionen
Sprachtelefonie - Festnetz
Viatel Austria Ltd.
K 35/99-7


Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Eckhard Hermann als Vorsitzenden sowie durch Dkfm. Dr. Oskar Grünwald und Univ. Prof. DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über Antrag der Viatel Austria Ltd. mit dem Sitz in Parnell House, 25 Wolton Road, UK-SW1V 1LW London, (Company No. 3805221), vertreten durch Bruckhaus Westrick Heller Löber, Rechtsanwälte in 1010 Wien, Seilergasse 16, in der Sitzung vom 11. November 1999 einstimmig beschlossen:


I. Spruch


1) Gem. § 15 des Bundesgesetzes betreffend die Telekommunikation, BGBl I Nr. 100/97 (Telekommunikationsgesetz-TKG) wird der Viatel Austria Ltd. eine Konzession für

das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes (§ 14 Abs 2 Z 1 TKG)

erteilt.

Die Konzession wird unbefristet für das gesamte Bundesgebiet erteilt. Sie wird rechtswirksam mit Zustellung dieses Bescheides.


2) Gemäß § 17 Abs 1 TKG iVm Abschnitt 2 Punkt C Z 1 Telekommunikationsgebührenverordnung wird die Gebühr für die der Antragstellerin erteilte Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines selbst betriebenen festen Telekommunikationsnetzes mit ATS 70.000.- (in Worten siebzigtausend) (Euro 5087,10) bestimmt.


Der Gesamtbetrag in Höhe von ATS 70.000.- (Euro 5087,10) ist binnen 14 Tagen mittels beiliegendem Zahlschein auf das PSK-Konto der Telekom-Control Österreichische Gesellschaft für Telekommunikationsregulierung mit beschränkter Haftung, BLZ 60000, Konto-Nr. 9663936, zu überweisen.


3) Gemäß § 15 Abs 6 TKG wird die Konzession unter folgenden Auflagen erteilt:

a) Sämtliche den Konzessionsinhaber betreffende Eintragungen in das Firmenbuch sind binnen 14 Tagen ab Eintragung unter Vorlage eines beglaubigten Firmenbuchauszuges der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Der Konzessionsinhaber hat weiters alle sich nicht aus dem Firmenbuch ergebenden wesentlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Ebenso hat der Konzessionsinhaber die Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen sowie die Ablehnung eines ihn betreffenden Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Kostendeckung voraussichtlich hinreichenden Vermögens unverzüglich der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

b) Der Dienst ist bei sonstigem Erlöschen der Konzession bis spätestens 01.09.2000 öffentlich anzubieten.

c) Die Aufnahme des Dienstes ist anzuzeigen.