Eine erste Aufgabe, welche der neu gegründeten Einrichtung im Verkehrsministerium zukam, war die Vorbereitung eines neuen Fernmeldegesetzes, das wesentliche regulatorische Neuerungen vorsehen sollte und dessen Ziel es insgesamt war, den österreichischen Rechtsbestand an jenen der Europäischen Union heranzuführen. Ein erster Entwurf des neuen Gesetzes wurde noch von der PTV vorbereitet.
Nach einiger Kritik wurde der Erstentwurf zurückgezogen und durch einen von der Regulierungsbehörde (Sektion IV) erarbeiteten Entwurf ersetzt. Das Gesetz, das Ende 1993 verabschiedet wurde und mit 01. 01. 1994 in Kraft trat, ersetzte das bis dahin gültige FG 49 sowie u. a. die Privatfernmeldeanlagenverordnung 1961. Die wesentlichen Inhalte des FG 93 waren:
- Alle Dienstleistungen mit Ausnahme der öffentlichen
Sprachtelefonie in Echtzeit wurden vollständig liberalisiert; d.
h. mit Inkrafttreten des Gesetzes waren für die Erbringung von
Datendiensten, Satellitendiensten, Mail-Box-Diensten etc. keine Konzessionen
mehr erforderlich. Die bloße Anzeige der Aufnahme von Diensten
war ausreichend.
- Die Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes
(sog. reservierter Dienst) war grundsätzlich nur auf Basis einer
Konzession des Ministers möglich (§ 19 F 93). Eine
solche war auf Antrag dann zu erteilen, wenn die Erbringung des reservierten
Dienstes durch andere als die PTV im Interesse des Versorgungsauftrags
erforderlich gewesen wäre und ein bestehender reservierter Dienst
dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt würde (§ 19
FG 93). Obschon dies aus rechtlicher Sicht ein Aufbrechen des Monopols
bedeutete, blieb die PTV alleinige Inhaberin einer entsprechenden Berechtigung.
Einzige substanzielle Ausnahme aus dem reservierten Dienst war der Bereich
Mobiltelefonie.
- Auf der Ebene der Infrastruktur verblieb
das Monopol der PTV. Das Unternehmen wurde über einen in §
44 FG 93 formulierten Versorgungsauftrag dazu verpflichtet, eine moderne
und ausgewogene Fernmeldeinfrastruktur bereitzustellen und dabei auf
technische Entwicklungen sowie auf gesamtwirtschaftliche, regionale
und soziale Aspekte Rücksicht zu nehmen. Insofern andere Anbieter
zur Erbringung von nichtreservierten öffentlichen Diensten Infrastruktur
(etwa Mietleitungen) benötigten, waren sie auf das Angebot der
PTV angewiesen. Vorhandene Infrastrukturen anderer potenzieller Anbieter
(etwa Energieversorger) durften nur zu betriebsinternen Zwecken verwendet
werden.
- Die Beziehungen zwischen der PTV und ihren Kunden,
die bis dahin auf hoheitlicher Basis standen, wurden auf privatwirtschaftliche
Grundlagen gestellt. Dies brachte eine Reihe von Konsequenzen, wie etwa
das Erfordernis der Herausgabe Allgemeiner Geschäftsbedingungen
oder die Genehmigung von Entgelten durch den Bundesminister, mit sich.
- Zur Beratung des Ministers in Fernmeldeangelegenheiten
wurden zwei Gremien eingerichtet: Der sozialpartnerschaftlich besetzte
Telekommunikationsbeirat und die gleichfalls sozialpartnerschaftlich
besetzte Preiskommission. Letztere beriet den Bundesminister u. a. bei
der Genehmigung der Geschäftsbedingungen und Tarife von reservierten
Diensten.
- Hinsichtlich der Zulassung von Endgeräten (die Endgerätemärkte waren im Wesentlichen bereits Ende der 80er Jahre liberalisiert worden) sah §15 FG 93 eine antragsgebundene Zulassung durch das Zulassungsbüro vor, die im Fall des Vorliegens von international anzuerkennenden Konformitätsbescheinigungen bzw. einer Konformitätserklärung des Herstellers entfallen konnte.
