Jüngste Aktivitäten der KommAustria als Koordinatorin für Digitale Dienste
Roundtable zu Antisemitismus
Am 31. Juli 2024 fand auf Initiative von der für EU- und Verfassungsangelegenheiten zuständigen Bundesministerin Karoline Edstadler ein Roundtable zum Thema "Antisemitismus Online" statt. Geladen waren außer dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinschaft Oskar Deutsch, den Mitgliedern der Task Force Antisemitismus-Online auch Vertreter:innen sehr großer Online-Plattformen, nämlich von Facebook/Instagram, TikTok und Google/YouTube. Schwerpunkt der Tagung war der Austausch über mögliche Strategien gegen Antisemitismus in sozialen Netzwerken. In ihrem Redebeitrag stellte die stellvertretende Vorsitzende der KommAustria, Dr.in Susanne Lackner, die für die Agenden des Digital Services Act (DSA) verantwortlich ist, einige typische Beispiele für antisemitische Posts und kodierten Antisemitismus vor und verwies darauf, dass man hinsichtlich möglicher Handlungsoptionen, die der DSA für die Behandlung illegaler Inhalte bereithält, die Initiative ergriffen habe, diese Frage auf gesamteuropäischer Ebene zu thematisieren.
Roundtable zu den österreichischen Nationalratswahlen
Die Leitlinien der Kommission für Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen zur Minderung systemischer Risiken für Wahlprozesse gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 (C /2024/3014), die die Verpflichtungen sehr großer Plattformen in Bezug auf die Vermeidung von Wahlmanipulation und Desinformation hinsichtlich des Wahlvorgangs konkretisieren, wurden erstmals bei der Europawahl im Juni dieses Jahres angewendet.
Ein Bericht des Europäischen Gremiums für digitale Dienste kommt zum Schluss, dass durch diese Leitlinien und die von den Plattformen ergriffenen Maßnahmen größere Zwischenfälle vermieden werden konnten. Die Leitlinien finden ebenso Anwendung auf nationaler Ebene, daher lud die KommAustria gemeinsam mit der Europäischen Kommission zu einem Runden Tisch ein, um gemeinsam mit Vertreter:innen der sehr großen Online-Plattformen Facebook und Instagram, Tiktok, X und Google/YouTube und den Vertreter:innen jener nationalen Behörden, die für die Durchführung der Wahlen zuständig sind, mögliche Risiken für die Integrität der Wahlen im Zusammenhang mit den österreichischen Nationalratswahlen zu erörtern. Im Anschluss daran fand ein Treffen mit Vertreter:innen der österreichischen Zivilgesellschaft statt.
Veranstaltung Cybergewalt gegen Frauen
Im Rahmen ihrer DSA-Veranstaltungsreihe organsierte die KommAustria am 9. September 2024 eine gut besuchte und mit großem Interesse aufgenommene Veranstaltung zum Thema Cybergewalt gegen Frauen/Politiker:innen.
Die namhafte Anwältin Dr.in Maria Windhager, die bereits einige „landmark cases“, wie etwa das Urteil des EuGH vom 03.10.2019, Rs. C-18/18 (Glawischnig-Pieszek vs. Meta Ireland), erkämpft hat, hielt eine Key-Note, in der sie Einblicke in die anwaltliche Praxis bei der Vertretung von Frauen in deren Verfahren gegen Online-Plattformen bzw. bei der Verfolgung von Tätern gab. Anschließend diskutierten Dr.in Maria Windhager, Mag.a Fiorentina Azizi-Hacker (Leiterin ZARA-Beratungsstellen) und Josephine Ballon (Geschäftsführerin der größten deutschen Opferschutzorganisation im digitalen Bereich HateAid).
Die Diskutantinnen kamen zum Befund, dass sowohl Frauen als exponierte Persönlichkeiten im Bereich Politik oder in der sonstigen Öffentlichkeit, aber auch in ihren privaten Beziehungen in einem besonderen Ausmaß von Hass im Netz betroffen sind und deshalb vor besonderen Herausforderungen stehen. Trotz weiterhin bestehender rechtlicher Hindernisse hätten sich aber insbesondere die Meldeverfahren der Online-Plattformen seit Inkrafttreten des Digital Services Act verbessert. Der Digital Services Act sei grundsätzlich dazu geeignet Cybergewalt gegen Frauen einzudämmen, doch gäbe es seitens der Diensteanbieter noch Luft nach oben und dem Erfordernis einer stärkeren Bewusstseinsbildung über diese Herausforderungen.
Board Meeting in Brüssel
Am 25.09.2024 fand das siebte Meeting des Europäischen Gremiums für digitale Dienste statt, an dem Dr.in Susanne Lackner, als zuständiges Mitglied der KommAustria für Belange des Digital Services Act, sowie Mag.a Niku Ali-Pahlavani, Rechtsabteilung Medien, Teamleiterin Digitale Dienste, teilnahmen.
Themen waren unter anderem eine Tour de Table von der Lage in den Mitgliedstaaten betreffend die Umsetzung des DSA und die Aktivitäten der nationalen Koordinatoren, die laufenden Arbeiten in den Arbeitsgruppen, insbesondere im Bereich des Jugendschutzes (im Oktober werden die systemischen Verpflichtungen für sehr große Online-Plattformen, die Pornografie anbieten, wirksam), ein Update der Europäischen Kommission über ihre laufenden Verfahren gegen sehr große Online Plattformen, die anstehende Bewertung deren Risikoanalysen sowie der Begleitung der Wahlen in Moldau in den sozialen Netzwerken.
Die KommAustria stellt den Vize-Vorsitz in der Arbeitsgruppe zum Thema des Vorgehens gegen rechtswidrige Inhalte und Kriminalität, wobei der derzeitige Schwerpunkt der Arbeiten die Umwandlung eines erneuerten Codes gegen illegale Hassrede als Verhaltenskodex unter dem DSA (Artikel 45) bildet.