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Ende und Anfang einer Ära: KommAustria & RTR beim letzten ERGA Plenary Meeting
ERGA Academy Workshop: „Die zentrale Rolle der nationalen Medienregulierungsbehörden bei der Regulierung von Inhalten auf allen Vertriebskanälen und Plattformen“ und letztes Plenary Meeting der ERGA
Unter dem Vorsitz der italienischen Regulierungsbehörde AGCOM, fand am 21. November in den Räumen des italienischen Parlaments der ERGA Academy Workshop zum Thema „Die zentrale Rolle der nationalen Medienregulierungsbehörden bei der Regulierung von Inhalten auf allen Vertriebskanälen und Plattformen“ statt. Für die KommAustria referierte Dr. Susanne Lackner, Stellvertretende Vorsitzende der KommAustria, über das brandaktuelle Thema des Einflusses der neuen europäischen, gesetzlichen Regelung zu künstlicher Intelligenz (AI Act) auf den Sektor der audiovisuellen Mediendienste und dessen Regulierung.
Susanne Lackner erläuterte dort insbesondere die Gefahren, die mit dem Einsatz von unterschwelligen, manipulativen oder täuschenden Techniken einhergehen, die dazu dienen, das Verhalten zu beeinflussen und die Entscheidungsfindung zu beeinträchtigen. Eine besondere Gefährdung stellen diese Methoden für Personengruppen mit steigendem Alter, sozioökonomischer Schlechterstellung oder körperlichen oder geistigen Einschränkungen dar. Hier bedarf es in Zukunft besonderer Anstrengungen und vor allem verstärkter, grenzüberschreitender Zusammenarbeit, um diesen sich sehr rasch entwickelnden Herausforderungen wirksam begegnen zu können.
Am 22. November 2024 fand dann das zweite Plenary Meeting der ERGA im Jahr 2024 statt. Dieses Plenary Meeting war auch gleichzeitig das letzte ERGA Plenary Meeting, da die ERGA, wie schon in früheren Newslettern kurz erklärt, durch die Regelungen des European Media Freedom Act (EMFA) mit Wirkung zum 8. Februar 2025 aufgelöst und in das so genannte European Board of Media Services (EBMS) überführt wird. Im Rahmen des letzten ERGA Plenary Meetings, wurden die Berichte und Entscheidungen des Jahres 2024 aus den einzelnen ERGA-Arbeitsgruppen genehmigt und zur Veröffentlichung freigegeben. Eine Übersicht der veröffentlichten Dokumente findet sich auf der ERGA Webseite.
Sehr wesentliche Bemühungen der ERGA wurden während des gesamten Jahres auf die Vorbereitung der Umwandlung der ERGA in das so genannte European Board of Media Services (EBMS) gelegt, das ab 8. Februar 2025 als Nachfolgeorganisation der ERGA ihre Arbeit aufnehmen wird. Diese Vorbereitungen beinhalten im Wesentlichen die neue Aufgabenverteilung und die geänderten Zuständigkeiten der Medienregulatoren im Verhältnis zur Europäischen Kommission. Mit der Beendigung der Tätigkeit der ERGA endet auch die dortige Vorsitzführung durch Giacomo Lasorella der italienischen Regulierungsbehörde AGCOM.
Für die im Februar 2025 neu zu konstituierende EBMS werden dann entsprechende Wahlen die neue Vorsitzführung, die Zusammensetzung der Gremien sowie die Arbeitsgruppen festlegen. Die RTR-GmbH wird in einem der nächsten Newsletter über die neue EBMS berichten.