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Board-Meeting zum einjährigen Bestehens des Digital Services Act
KommAustria und RTR-Medien nahmen an der Jahrestagung des European Board for Digital Services in Brüssel teil
Vor gut einem Jahr, am 17.2.2024, ist der Digital Services Act (DSA) in der Europäischen Union in Kraft getreten. Aus diesem Anlass trafen sich in Brüssel die Europäischen Koordinatoren für Digitale Dienste, die in den 27 EU-Mitgliedstaaten für die nationale Umsetzung des DSA verantwortlich sind, zu ihrer ersten Jahrestagung.
Österreich war durch Dr. Susanne Lackner, stellvertretende Vorsitzende der KommAustria, vertreten. Begleitet wurde sie von Filip Paspalj vom Team Digitale Dienste der Rechtsabteilung der RTR Medien.
Erstmals in ihrer neuen Funktion als Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, nahm Henna Virkkunnen, zuständig für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, an der Sitzung des Gremiums teil. In ihrer Rede zog sie Bilanz über die zahlreichen Fortschritte, die während des einjährigen Bestehens des DSA erzielt wurden. Der Kooperationsrahmen des DSA ist nun vollständig operativ, und fast jedes EU-Land hat seinen Digital Services Coordinator ernannt. Diese Koordinatoren sind unabhängige nationale Behörden, die den DSA in ihren Ländern umsetzen und sich um den Schutz von Nutzer:innen von Online-Plattformen kümmern. In Österreich nimmt die KommAustria diese Aufgabe wahr.
Einer der wesentlichen Erfolge des vergangenen Jahres ist das Verfahren gegen TikTok , das wegen offener Fragen zum Suchtpotenzial des Angebots "TikTok Lite Rewards programme" zu Zugeständnissen seitens TikTok und schließlich zum Rückzug des Programms in der EU führte.
Besonders erwähnenswert ist auch die Aufnahme von zwei neuen Selbstregulierungskodizes gegen Desinformation und illegale Hetze, die von den Unterzeichnern vorgeschlagen wurden und wichtige Instrumente darstellen.
Bei dem Treffen wurde auch entschieden, auf welche Themen künftig ein Fokus gelegt werden sollte. Hierzu zählen die Bewertung systemischer Risiken von Plattformen und deren Auswirkungen auf den Jugendschutz sowie die Bewertung aufkommender und systemischer Risiken und Herausforderungen für die DSA-Durchsetzung. Ein Schwerpunkt für das kommende Jahr wird der Schutz der Integrität von Wahlen sein. Im vergangenen Jahr unterstützten das Board und die DSCs die Kommission in laufenden Verfahren gegen große Online-Plattformen. Diese Meilensteine markieren ein Jahr erfolgreicher Aktivitäten im Zeichen des DSA und eine Anerkennung der Arbeit und Zusammenarbeit aller Beteiligten.