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Hass im Netz wirksam bekämpfen: KommAustria bringt Expertise beim Österreichischen Städtetag ein
Auf einem hochkarätig besetzten Podium wurde unter anderem diskutiert, wie Hass im Netz mit Hilfe des DSA wirksam bekämpft werden kann und welche Rolle Regulierung, Plattformen, Politik und Zivilgesellschaft dabei spielen können.
Der Österreichische Städtetag brachte vom 10. bis 12. Juni in Leoben Vertreter:innen von Regulierungsbehörden, Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um aktuelle Entwicklungen im Bereich der städtischen Entwicklung in Österreich zu diskutieren. Ein Feld, was für diese Entwicklung zunehmend an Bedeutung gewinnt ist die Schaffung sicherer digitaler Räume und Die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte und der Schutz von Nutzerinnen und Nutzern vor Hass im Netz. Für die KommAustria nahm Susanne Lackner an einer Podiumsdiskussion am 11.6. zu dem Thema teil.
Vor Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft wurde deutlich, dass Hass im Netz längst kein ausschließlich digitales Phänomen mehr ist. Digitale Gewalt wirkt unmittelbar in den gesellschaftlichen und städtischen Alltag hinein und kann erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen haben. Besonders häufig betroffen sind Frauen, Minderheiten sowie andere vulnerable Gruppen. Nach einer einleitenden Moderation durch Barbara Haas erläuterte Ingrid Brodnig die strukturellen Ursachen digitaler Gewalt gegen Frauen. Sie verdeutlichte, wie sich Hasskampagnen und Cybergewalt zunehmend zuspitzen können und in besonders schweren Fällen sogar in physische Gewalt münden. Damit unterstrich sie die Notwendigkeit frühzeitiger Präventionsmaßnahmen und eines wirksamen Schutzes Betroffener.
Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte die Bedeutung einer konsequenten Extremismusprävention. Im Mittelpunkt standen dabei Maßnahmen zur frühzeitigen Eindämmung von Radikalisierungsprozessen sowie altersgerechte Schutzmechanismen für junge Nutzerinnen und Nutzer. Ergänzt wurde die Diskussion durch die eindrucksvollen Schilderungen von Bürgermeisterin Ines Schiller und die stv. Leiterin 24-Stunden Frauennotruf, Mag.a Alina Zachar, die die Perspektive von Betroffenen digitaler Gewalt einbrachten und die oftmals weitreichenden persönlichen Folgen von Hass im Netz verdeutlichten.
Susanne Lackner stellte die regulatorischen Instrumente des Digital Services Act in den Mittelpunkt ihres Beitrags. Sie hob hervor, dass wirksamer Schutz nur dann gelingen kann, wenn Regulierung, Plattformverantwortung und praktische Umsetzung eng ineinandergreifen. Der DSA schafft hierfür einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen und stärkt die Möglichkeiten, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Besondere Bedeutung kommt dabei Instrumenten wie den Trusted Flaggern, deren qualifizierte Hinweise von Online-Plattformen prioritär behandelt werden müssen, sowie den außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen zu. Beide Instrumente tragen dazu bei, die Entfernung rechtswidriger Inhalte effizienter und transparenter zu gestalten. Wie Dr. Susanne Lackner hervorstellte hat digitale Gewalt nicht nur individuelle Folgen, sondern auch bedroht zunehmend auch die demokratische Teilhabe und den öffentlichen Diskurs.
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Rolle der Zivilgesellschaft. Einigkeit bestand darüber, dass Beratungsstellen, Opferschutzeinrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisationen einen unverzichtbaren Beitrag zur Prävention, Unterstützung Betroffener und Sensibilisierung der Öffentlichkeit leisten. Ebenso wichtig ist die Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden, sowie im europäischen Regulierungsumfeld, die häufig erste Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger sind und eine zentrale Rolle bei Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen übernehmen.
Die Veranstaltung machte deutlich, dass der Digital Services Act ein wesentliches Instrument zum Schutz der Grundrechte und insbesondere zum Schutz von Frauen und anderen besonders betroffenen Gruppen im digitalen Raum darstellt und hierbei bereits konkret Wirkung entfaltet. Gleichzeitig wurde klar, dass Regulierung allein nicht ausreicht. Eine nachhaltige Bekämpfung von Hass im Netz erfordert das enge Zusammenwirken von Behörden, Plattformen, Politik, Kommunen und Zivilgesellschaft. Nur durch diesen gemeinsamen Ansatz können digitale Räume langfristig sicherer und respektvoller gestaltet werden.
