KOA 4.000/21-019

Interessenerhebung

zur bundesweiten, lokalen und regionalen drahtlosen terrestrischen
Verbreitung von Programmen über DAB+
Stefan Rauschenberger/RTR

Stand: 30. September 2021

1	Hintergrund
Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat 2017 zu KOA 4.520/17-001, für bundesweiten digitalen terrestrischen Hörfunk und zu KOA 4.530/17-001, für lokalen und regionalen digitalen terrestrischen Hörfunk den Aufbau und den Betrieb von Multiplex-Plattformen im Standard DAB+ ausgebschrieben. 
Die mit dieser Ausschreibung bewilligte bundesweite Multiplex-Plattform MUX I (Bescheid der KommAustria vom 02.08.2018, KOA 4.520/18-003) und die regionale Multiplex-Plattform MUX II – Wien (Bescheid der KommAustria vom 14.12.2017, KOA 4.530/17-005) sind mittlerweile zur Gänze belegt. Daher wurde mit dem Digitalisierungskonzept 2021 vom 15.06.2021, KOA 4.000/21-017, für das Jahr 2021 die Erhebung einer möglichen weiteren Nachfrage nach Kapazitäten und Verbreitungsgebieten für DAB+ in Aussicht genommen. 
2	Ziel
Mit der Interessenerhebung 2021 wird die weitere strategische Ausrichtung der Hörfunkplanung der KommAustria in Entsprechung des Digitalisierungskonzepts 2021 umgesetzt. Folgende Ziele sollen erreicht werden:
•	Mit den im Digitalisierungskonzept 2021 zur Verfügung gestellten Ressourcen soll der Ausbau des digitalen terrestrischen Hörfunks bei entsprechender Nachfrage ermöglicht werden.
•	Den Hörern sollen (weitere) attraktive Programme angeboten werden, die zur Erweiterung des Angebots führen. 
•	Mit der Interessenerhebung soll auf die Möglichkeiten von digitalem terrestrischem Hörfunk aufmerksam gemacht werden.
•	Es soll bestehenden UKW-Veranstaltern der Umstieg auf DAB+ ermöglicht werden.
Die Interessenerhebung soll der Regulierungsbehörde Informationen zu folgenden Punkten liefern:
•	das Interesse, das Hörfunkveranstalter, Diensteanbieter sowie andere potenzielle Akteure aus dem Kommunikationsbereich an einer drahtlos-terrestrischen digitalen Verbreitung von Radioprogrammen sowie Zusatzdatendiensten in Österreich entgegenbringen;
•	die Bedürfnisse der Marktteilnehmer bezüglich Übertragungskapazitäten und
•	die Einschätzung der Marktteilnehmer bezüglich der Entwicklungschancen von DAB+ in neu zu erschließenden bzw. in bereits bestehenden Versorgungsgebieten.
3	Adressaten
Hauptadressaten dieser Interessenerhebung: bestehende und potenzielle österreichische Hörfunkveranstalter und Multiplex-Betreiber, Mitglieder der Digitalen Plattform Österreich
Die KommAustria lädt aber auch alle anderen, an einer DAB+-Verbreitung interessierten Personen ein, sich an dieser Interessenerhebung zu beteiligen. 
4	Rahmenbedingungen
4.1	Gesetzliche Rahmenbedingungen
Das Privatradiogesetz (PrR-G) sieht in § 15 PrR-G vor, dass die KommAustria nach Maßgabe der technischen Entwicklungen und Verfügbarkeit von Übertragungskapazitäten sowie des Digitalisierungskonzepts die Planung, den technischen Ausbau und den Betrieb von Multiplex-Plattformen für digitalen terrestrischen Hörfunk auszuschreiben hat. Die Festlegung des Programmbouquets hat dabei mit dem Antrag auf eine Multiplex-Plattform durch den Zulassungswerber zu erfolgen. Das genehmigte Programmbouquet kann dann in weiterer Folge nach behördlicher Genehmigung geändert bzw. erweitert werden. 
4.2	UKW-Landschaft
In Österreich gibt es derzeit mit Kronehit und Radio Austria sowie den Hörfunkprogrammen des ORF fünf bundesweit ausgestrahlte Hörfunkprogramme. 
Daneben gibt es mit Antenne Kärnten, Antenne Steiermark, Life Radio Oberösterreich, Life Radio Tirol, Antenne Vorarlberg und 88,6 sowie den Programmen des ORF 15 sog. „Regionalradios“. 
Weiters sind österreichweit 59 lokale und regionale UKW-Programme zugelassen. 
4.3	Technische Rahmenbedingungen
Die bereits mit den Digitalisierungskonzepten 2013 (KOA 4.000/13-009 vom 25.04.2013) erfolgte Festlegung der KommAustria hinsichtlich des terrestrischen Übertragungsstandards auf DAB+ führte letztendlich zur Ausschreibung 2017 sowie zur Vergabe der beiden Multiplexe zur Verbreitung von DAB+.
Nach wie vor zeigen europäische Entwicklungen hinsichtlich eines terrestrischen Übertragungsstandards keine anderen gleichwertigen Alternativen zur Verbreitung von terrestrischen Hörfunk auf. 
Ob und inwieweit 5G-Broadcast für den terrestrischen Hörfunk – anders als für das terrestrische Fernsehen – eine Alternative für DAB+ darstellt, lässt sich aus Sicht der KommAustria derzeit noch nicht abschließend abschätzen und werde die kommenden Jahre abzuwarten sein, wie sich die Industrie hier weiterentwickelt. Auch die im Begutachtungsentwurf zum TKG 2020 aufgenommene Bestimmung des § 27 Abs. 4, wonach jedes neue Fahrzeug der Klasse M einen digital terrestrischen Rundfunkempfänger enthalten muss, trägt diesem Ansinnen Rechnung. 
5	DAB+ Multiplex
Ziel der Interessenbekundung der KommAustria ist in Entsprechung von § 12 Abs. 1 Digitalisierungskonzept 2021 eine Abschätzung über einen weiteren Bedarf einer terminisierten Ausschreibung im Standard DAB+ zu erhalten. Angedacht ist – unter Bedachtnahme auf § 11 Abs. 4 – in einer nächsten Ausschreibungsphase neben der regionalen Bedeckung MUX II (vgl. § 11 Abs. 2 Z 2 Digitalisierungskonzept 2021) eine weitere bundesweite Bedeckung zur Verfügung zu stellen. Die konkrete Ausgestaltung der Bedeckung sollte sich an den Ergebnissen dieser Interessensbekundung orientieren. 
Kosten der Verbreitung 
Für Rundfunkveranstalter, die bereits ein Programm auf UKW ausstrahlen, kann es, wenn sie das gleiche Programm auf DAB+ verbreiten, für einen derzeit nicht absehbaren Zeitraum eine längere Simulcastphase geben. In der Vergangenheit wurden seitens der RTR-GmbH aus dem Digitalisierungsfonds im Rahmen einer De-minimis-Förderung bloß kleine Teile davon aus öffentlichen Mitteln finanziert. Hier stehen mit dem Digitalisierungsfonds nach derzeitigem Stand jährlich für die Förderungen unter anderem von DAB+, aber auch anderer Projekte insgesamt EUR 500.000,- zur Verfügung. 
Der wesentliche Teil der Errichtung der DAB+-Versorgung wird daher von der Hörfunkbranche selbst zu finanzieren sein. 
Im Rahmen dieser Interessenerhebung wird daher auch erhoben werden, ob die Bereitschaft und auch die finanziellen Möglichkeiten der interessierten Hörfunkveranstalter bestehen, ein digitales terrestrisches Programm ausstrahlen wollen und die Kosten hierfür weitestgehend zu tragen. 
Die genauen Kosten einer digitalen terrestrischen Übertragung hängen im Übrigen sehr stark von der konkreten Netzkonfiguration ab. 
Rolle des Infrastrukturanbieters und des Programmveranstalters: 
Anders als bei einer UKW-Verbreitung wird bei DAB+ die technische Seite der Programmverbreitung von einem Multiplex-Betreiber übernommen. Dieser bündelt die verschiedenen Programme in seinem Multiplex zu einem Signal. Abhängig von der technischen Konfiguration der Multiplex-Plattform können so auf einer Plattform rund 10 bis 15 Programme verbreitet werden. Weiters bietet DAB+ die Möglichkeit neben der Programmverbreitung auch die Verbreitung von Zusatzdiensten wie zum Beispiel TPEG Verkehrsinformationen, Textinformationen oder visuelle Einblendungen.
Dieser technische Infrastrukturanbieter kann aber gleichzeitig auch ein Programmveranstalter sein. 
6	Zur Interessenserhebung
Die KommAustria wird die – unten entsprechend gekennzeichneten – Ergebnisse der Interessenerhebung veröffentlichen, die formalen Absichtserklärungen mit den groben Projektbeschreibungen werden hingegen nicht veröffentlicht und dienen der KommAustria als Orientierungshilfe im Hinblick auf die Realisierbarkeit der unverbindlichen Absichtserklärungen in Frage 1. 
Bei der vorliegenden Interessenerhebung handelt es sich nicht um eine Ausschreibung. Sie hat vielmehr entsprechend den Vorgaben des Digitalisierungskonzepts zum Ziel, Interessenten für den DAB+-Ausbau in Österreich ausfindig zu machen, die ernsthaft den Aufbau und den Betrieb der oben beschriebenen Digitalplattform bzw. die Veranstaltung von Programmen und Zusatzdiensten in Betracht ziehen. 
Zu einer seriösen Abschätzung des Bedarfs wird daher nicht nur eine formale Absichtserklärung erwartet, sondern auch eine kurze Beschreibung des geplanten Projekts (Multiplex, Programm und/oder Zusatzdienst).
7	Zeitplan
Oktober 2021 	Interessenerhebung 	
1. Quartal 2022 	Entscheidung der Regulierungsbehörde	
2. Quartal 2022	Erstellung der Auswahlgrundsätzeverordnung für digitalen terrestrischen Hörfunk 	
3. Quartal 2022 	Mögliche Ausschreibung	
Das weitere Vorgehen hängt vom Ergebnis der Interessenerhebung ab. Die KommAustria wird dieses nach der internen Evaluierung kommunizieren.
Diese öffentliche Konsultation endet am 28.10.2021. 
Auf der Grundlage der Antworten wird die KommAustria die Bewertung einer weiteren Ausschreibung von digitalem terrestrischem Hörfunk im Standard DAB+ abschließen und die möglichen Optionen für die Zukunft des digitalen terrestrischen Hörfunks im Standard DAB+ vornehmen.
Bitte richten Sie allfällige Interessenbekundungen mit dem Betreff/Kennwort „Interessenerhebung DAB+“ bis spätestens 28.10.2021 an
rtr@rtr.at
oder
Kommunikationsbehörde Austria
Mariahilfer Straße 77-79
1060 Wien, Austria
Für allfällige Rückfragen zur Interessenerhebung wenden Sie sich bitte an Mag. Michael Ogris (KommAustria) oder Mag. Stefan Rauschenberger (RTR-GmbH).

Wien, am 29. September 2021
Kommunikationsbehörde Austria
 
Mag. Michael Ogris
(Vorsitzender)

Beginn des ÖFFENTLICHEN TEILS

KOA 4.000/21-019
Öffentliche
Interessenbekundung
betreffend

drahtlos terrestrische Verbreitung von Programmen über DAB+ 

Bundesweite, lokale und regionale Zulassungen

ANGABEN ZUM INTERESSENTEN
_______________________________________
Name

Infrastrukturbetreiber ☐JA – ☐NEIN
Bestehender Rundfunkveranstalter ☐JA – ☐NEIN
Webradioanbieter ☐JA – ☐NEIN
Sonstige Tätigkeit: __________________________________
Teilnehmer DAB+-Pilotversuch ☐JA – ☐NEIN
Verbunden mit einem Digitalradioveranstalter ☐JA – ☐NEIN	

Eingereichte Beiträge werden zusammen mit Ihren personenbezogenen Angaben im Internet auf der Webseite der Regulierungsbehörde www.rtr.at veröffentlicht, sofern Sie keine Einwände gegen die Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten erhoben und geltend gemacht haben, dass dies Ihren berechtigten Interessen zuwiderlaufen würde. In diesem Fall kann der Beitrag anonym veröffentlicht werden. Andernfalls wird der Beitrag nicht veröffentlicht und kann inhaltlich auch nicht berücksichtigt werden. Teilen Sie bitte etwaige diesbezügliche Einwände mit.
Wir möchten Sie bitten bei Interesse an einer digitalen terrestrischen Übertragung von Hörfunk, eine Reihe von Fragen zu diesen Themen zu beantworten. Zum besseren Verständnis begründen Sie bitte Ihre Antworten. Die angeführten Optionen schließen sich nicht unbedingt gegenseitig aus, sondern können zuweilen miteinander kombiniert werden. Sofern Sie eine Option bevorzugen, geben Sie diese bitte an. Weitere Anmerkungen, die Sie möglicherweise für zweckmäßig erachten, sind willkommen.

FRAGE 1
Sind Sie als 
•	potentieller Infrastrukturbetreiber interessiert am Betrieb eines DAB+-Multiplex 
-	mit lokaler Versorgung? ☐JA – ☐NEIN 
-	mit regionaler Versorgung? ☐JA – ☐NEIN
-	mit bundesweiter Versorgung? ☐JA – ☐NEIN 
•	als potentieller Hörfunkveranstalter interessiert an der 
-	lokalen Verbreitung von Hörfunkprogrammen? ☐JA – ☐NEIN 
-	regionalen Verbreitung von Hörfunkprogrammen? ☐JA – ☐NEIN 
-	bundesweiten Verbreitung von Hörfunkprogrammen? ☐JA – ☐NEIN 
•	als potentieller Zusatzdiensteanbieter interessiert an 
-	lokalen Verbreitung von Zusatzdiensten? ☐JA – ☐NEIN 
-	regionalen Verbreitung von Zusatzdiensten? ☐JA – ☐NEIN 
-	bundesweiten Verbreitung von Zusatzdiensten? ☐JA – ☐NEIN 
FÜHREN SIE IHRE ANTWORT BITTE NÄHER AUS

FRAGE 2
Wie viele Programmplätze/Datenrate müssten mindestens belegt sein, um Ihrer Meinung nach, um eine Region programmlich und finanziell abzudecken, die Sie interessiert?
FÜHREN SIE IHRE ANTWORT BITTE NÄHER AUS

FRAGE 4
Betreiber von Multiplex-Plattform haben mit EPG, TPEG, SLS, etc. auch Zusatzdienste in ihrem Programmbouquet. Sind solche Dienste wichtig für einen DAB+-Multiplex? In welchen Umfang sollen solche Dienste Bestandteil eines Programmbouquets sein dürfen? Gibt es weitere Dienste, die die Bekanntheit von DAB+ fördern könnten?
FÜHREN SIE IHRE ANTWORT BITTE NÄHER AUS

FRAGE 5
Sollen in der Zulassung Auflagen (z.B. Versorgungspflichten, Termine, Dienstqualität) gemacht werden? Um welche Auflagen sollte es sich handeln?
 ☐JA – ☐NEIN – ☐KEINE MEINUNG
FÜHREN SIE IHRE ANTWORT BITTE NÄHER AUS

FRAGE 6

Welche Maßnahmen müssten vorgeschrieben werden, um die Akzeptanz von DAB+ bei Publikum und Veranstaltern weiter zu fördern?
FÜHREN SIE IHRE ANTWORT BITTE NÄHER AUS

FRAGE 7
Was könnte einen möglichen Markterfolg von digitalem terrestrischem Hörfunk gefährden?
FÜHREN SIE IHRE ANTWORT BITTE NÄHER AUS

FRAGE 8
Andere Bemerkungen und Vorschläge
FÜHREN SIE IHRE ANTWORT BITTE NÄHER AUS

Ende des veröffentlichten Teils

Beginn des VERTRAULICHEN TEILS

KOA 4.000/21-019
Nicht-Öffentliche
Interessenbekundung
betreffend

drahtlos terrestrische Verbreitung von Programmen über DAB+ 

Bundesweite, lokale und regionale Zulassungen

Interessensbekundung 
Das Digitalisierungskonzept 2021 sieht vor, dass eine amtswegige Ausschreibung nur dann erfolgen wird, wenn ausreichend Nachfrage nach einer digitalen terrestrischen Verbreitung besteht. Mit dem Digitalisierungskonzept 2021 hat hier die KommAustria eine Auslastung eines Multiplexes in dem von Betreiber definierten Gebiet von 50 % als Zielwert definiert. Zur Ermittlung dieser Nachfrage richtet die KommAustria sowohl an potentielle Infrastrukturbetreiber, Hörfunkveranstalter sowie Zusatzdiensteanbieter die nachfolgende Interessenbekundung. Es handelt sich dabei weder um eine Ausschreibung noch hat sie irgendwelche verbindliche Auswirkungen auf die Auswahl eines Multiplex-Betreibers bzw. von Diensteanbietern auf der Plattform. 
Auch wenn es bereits zwei Multiplex-Betreiber gibt, bietet sich die KommAustria auch im Rahmen der Interessensbekundung 2021 an – dem Konzept der Interessensbekundung von 2015 folgend – potentielle Multiplex-Betreiber mit potentiellen Hörfunkveranstaltern und Zusatzdiensteanbietern zu vernetzen. 
Als potentieller Infrastrukturbetreiber beantworten Sie bitte Fragenblock I., als potentieller Diensteanbieter (Hörfunkveranstalter oder Zusatzdiensteanbieter) Fragenblock II: 

Für potentielle Infrastrukturanbieter:
FRAGE I./a.
1. Angaben über die Personen bzw. Unternehmen, welche über die wesentlichen Teile des Kapitals verfügen und im wesentlichen Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung stellen; 
2. Überlegungen über eine beabsichtigte Zusammensetzung des Programmangebots; 
3. Überlegungen zur technischen Ausgestaltung, zum Kostenrahmen sowie zur zeitlichen und geografischen Staffelung der Erschließung der einzelnen Allotments; 
4. Überlegungen zur Finanzierbarkeit der Investitionen und des Betriebs von DAB+-Multiplexen unter Darstellung, in welchem Umfang Förderungen für die Realisierbarkeit erforderlich sind; 
5. Darlegung, dass die mit der Umsetzung des Projekts betrauten Personen bzw. Unternehmen über die dafür notwendigen technischen Fähigkeiten verfügen.
FÜHREN SIE IHRE ANTWORTEN BITTE NÄHER AUS

FRAGE I./b.

Soll im Vorfeld der Ausschreibung eine Vernetzung mit potentiellen Diensteanbietern (ohne nähere Beschreibung des Diensteangebots, durch Nennung einer Kontaktperson) erfolgen?
☐JA – ☐NEIN. 
GEBEN SIE BITTE EINE KONTAKTPERSON BEKANNT

Für potentielle Diensteanbieter (Hörfunkveranstalter und Zusatzdiensteanbieter):
FRAGE II./a.
1. Angaben über die Personen bzw. Unternehmen, welche über die wesentlichen Teile des Kapitals verfügen und im wesentlichen Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung stellen; 
2. Angaben über das beabsichtigte Programmangebot (Anm.: derzeit erlaubt das Privatradiogesetz nur zwei Programme); 
3. Angaben zur technischen Ausgestaltung, zum Kostenrahmen sowie zur zeitlichen und geografischen Staffelung der Erschließung der einzelnen Allotments; 
4. glaubhafte Darstellung der Finanzierbarkeit des Hörfunkbetriebs über drei Jahre einschließlich der Darstellung in welchem Umfang Förderungen für eine Teilnahme notwendig sind; 
5. glaubhafte Darstellung, dass die mit der Umsetzung des Projekts betrauten Personen bzw. Unternehmen über die dafür notwendigen technischen Fähigkeiten verfügen.
FÜHREN SIE IHRE ANTWORTEN BITTE NÄHER AUS

	

FRAGE II./b.
Soll im Vorfeld der Ausschreibung eine Vernetzung mit potentiellen Infrastrukturanbietern (ohne Beschreibung des Diensteangebots, durch Nennung einer Kontaktperson) erfolgen?
☐JA – ☐NEIN. 
GEBEN SIE BITTE EINE KONTAKTPERSON BEKANNT