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Anzeige der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen

Betreiber von Rundfunknetzen und Betreiber, soweit sie die Übertragung von Rundfunksignalen besorgen, haben Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu erlassen sowie die dafür vorgesehenen Entgeltbestimmungen (EB) festzulegen und der Regulierungsbehörde vor Aufnahme des Dienstes zu übermitteln und selbst kundzumachen.


Die Änderungen der AGB und der EB sind der KommAustria vor dem Eintritt ihrer Wirksamkeit anzuzeigen und kundzumachen. Für den Teilnehmer nicht ausschließlich begünstigende Änderungen gilt eine Kundmachungs- und Anzeigefrist von zwei Monaten. Der wesentliche Inhalt von nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen ist dem Teilnehmer mindestens ein Monat vor In-Kraft-Treten der Änderung in geeigneter Form (etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung) mitzuteilen.


Sie haben auch die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, die durch das Telekommunikationsgesetz unberührt bleiben, zu beachten.


Nähere Informationen dazu finden Sie an dieser Stelle.