Für Betreiber von anzeigepflichtigen Mediendiensten (Kabelfernsehen, Web-TV, Abrufdienste) besteht gemäß § 9 Abs. 4 Audiovisuelle Mediendienstegesetz, für Veranstalter von Kabelhörfunk gemäß § 6a Abs. 4 Privatradiogesetz, die Verpflichtung, für Programmaggregatoren gemäß § 9 Abs. 5 Audiovisuelle Mediendienstegesetz und für Anbieter von Zusatzdiensten gemäß § 27 Abs. 3 Audiovisuelle Mediendienstegesetz die Daten ihrer Anzeige jährlich zu aktualisieren und bis 31. Dezember eines jeden Jahres der Kommunikationsbehörde Austria zu übermitteln. Diese hat aktuelle Verzeichnisse der Anbieter zu führen und geeignet zu veröffentlichen.
Sie können diese Aktualisierung (ebenso wie die Anzeige von Diensten) über das eRTR-Portal vornehmen.
Bitte beachten Sie, dass auch sogenannte „Leermeldungen“ abgegeben werden müssen. Das bedeutet, auch wenn sich im Lauf des Jahres keinerlei Änderungen ergeben haben, ist dies mitzuteilen. Auch dies können Sie über das eRTR-Portal vornehmen.
Die Aktualisierungsverpflichtung umfasst sämtliche Ihrer angezeigten Daten und diesbezüglichen Änderungen:
- des Namens,
- der Adresse und
- allfälliger Vertreter und Zustellungsbevollmächtigter,
im Falle eines Fernseh- oder Hörfunkprogramms:
- der Eigentumsverhältnisse bzw. der Mitgliederverhältnisse,
- der Programmgattung
- des Programmschemas,
- des Anteils der Eigenproduktionen,
- der Programmart (Voll-, Sparten-, Fenster- oder Rahmenprogramm) und
- der maximalen Programmdauer sowie
- bei Fensterprogrammen der Anzahl und des zeitlichen Umfangs;
- des Verbreitungsweges (etwa weitere Kabelnetze) und
- der Verfügbarkeit (z.B. Verschlüsselung, Geocoding)
im Falle eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf:
- der Eigentumsverhältnisse bzw. der Mitgliederverhältnisse,
- des Programmkatalogs,
- des Umfangs und
- der angebotenen Sparten und Sendungen
- des Verbreitungsweges (etwa weitere Webadressen) und
- der Verfügbarkeit (z.B. Verschlüsselung, Geocoding) sowie
im Falle eines Zusatzdienstes
- der Angaben über die Art des Dienstes
- der Angaben über die technischen Merkmale der Verbreitung
im Falle eines Programmaggregators
- der Angaben zum Programmpaket (zusammengefasste Programme).
Die Datenaktualisierung über das Web-Interface ersetzt jedoch nicht weitergehende Anzeige- und Genehmigungspflichten.