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Anzeigepflichten bei Änderungen der Eigentümerstruktur

Zulassungsinhaber für Hörfunk sowie Fernsehen haben der KommAustria alle Änderungen in den zum Zeitpunkt der Zulassung bestehenden Mitglieder- und Eigentumsverhältnissen binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit der Abtretung oder Anteilsübertragung mitzuteilen. Dies betrifft auch Änderungen der indirekten Eigentumsverhältnisse. Die Nichtanzeige bzw. die verspätete Anzeige stellt eine mit einer Geldstrafe bedrohte Verwaltungsübertretung dar.


Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit weisen wir Sie darauf hin, dass es sich dabei in der Regel nicht um den Zeitpunkt der Eintragung in das Firmenbuch handelt. Vielmehr tritt in den meisten Fällen die Rechtswirksamkeit bereits mit der Unterzeichnung des Vertrages (Notariatsaktes) ein. Es ist daher erforderlich, die Eigentumsänderungen innerhalb von 14 Tagen ab diesem Zeitpunkt anzuzeigen.


Eine Übertragung von mehr als 50 % der Anteile, wie sie zum Zeitpunkt der Zulassung oder der letzten Feststellung durch die Regulierungsbehörde bestanden haben, an Dritte (d.h. bisher der Gesellschaft nicht als Gesellschafter angehörende Personen), ist der Kommunikationsbehörde Austria gemäß § 22 Abs. 5 PrR-G und § 10 Abs. 8 AMD-G im Vorhinein anzuzeigen. Die Regulierungsbehörde hat dann vor Durchführung der Übertragung die geplanten Änderungen mit Bescheid zu genehmigen.


Für anzeigepflichtige Dienste sind Änderungen der Eigentümerstruktur im Rahmen der jährlichen Aktualisierung gemäß § 9 Abs. 4 AMD-G bzw. § 6a Abs. 4 PrR-G anzuzeigen. Eine gesonderte Anzeige ist nicht erforderlich.