• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    30.09.2021
  • Unterkategorie
    Verwaltungsstrafverfahren
  • Partei(en)
    anonymisiert
  • GZ
    KOA 2.250/21-037

Verletzung von Werbebestimmungen

Der Beschuldigte hat als Geschäftsführer der schau media Wien GesmbH und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG, nach außen hin für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortliches Organ der schau media Wien GesmbH zu verantworten, dass im von der schau media Wien GesmbH veranstalteten Satellitenfernsehprogramm „SchauTV“ im Rahmen der am 25.09.2019 zwischen 18:00 und 20:00 Uhr ausgestrahlten Sendungen
a. jeweils von
i. ca. 18:16:30 Uhr bis ca. 18:19:55 Uhr und
ii. ca. 19:30:14 Uhr bis ca. 19:33:49 Uhr
Sendungen zur politischen Information gesendet wurden, die finanziell unterstützt worden sind, und
b. von ca. 19:27:02 Uhr bis ca. 19:29:33 Uhr Fernsehwerbung
i. nicht leicht als solche erkennbar und
ii. nicht durch optische, akustische oder räumliche Mittel an ihrem Anfang und ihrem Ende eindeutig von anderen Sendungsteilen getrennt war.

Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Hinweis: Das Format des veröffentlichten Bescheides entspricht aufgrund der Anonymisierung nicht dem Original.

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