• Bereich
    KommAustria
  • Kategorie
    Rechtsverletzungen
  • Datum
    26.06.2018
  • Unterkategorie
    Amtswegige Feststellung von Rechtsverletzungen
  • Partei(en)
    Tourismusverband Pitztal
  • GZ
    KOA 1.960/18-046

Rechtsverletzung wegen Nichtanzeige audiovisueller Mediendienste auf Abruf

1. Die KommAustria hat auf Antrag des Tourismusverbandes Pitztal gemäß § 9 Abs. 8 AMD-G festgestellt, dass dieser unter den Internetadressen

a) https://www.pitztal.com/de/aktuelles/webcams und
b) https://www.youtube.com/user/PitztalPictures

audiovisuelle Mediendienste auf Abruf im Sinne von § 2 Z 4 iVm Z 3 AMD-G bereitstellt, die gemäß § 9 Abs. 1 AMD-G anzeigepflichtig sind.

2. Die KommAustria hat ferner im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter und audiovisuelle Mediendiensteanbieter gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 KOG in Verbindung mit den §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G festgestellt, dass der Tourismusverband Pitztal die Bestimmung des § 9 Abs. 1 AMD-G dadurch verletzt hat, dass er seine Tätigkeit als Anbieter der unter den Internetadressen

a) https://www.pitztal.com/de/aktuelles/webcams zumindest seit dem 09.10.2017 und
b) https://www.youtube.com/user/PitztalPictures zumindest seit dem 18.10.2017

bereitgestellten audiovisuellen Mediendienste auf Abruf nicht spätestens zwei Wochen vor deren Aufnahme der KommAustria angezeigt hat.

Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Das BVwG hat zur vom Tourismusverband Pitztal gegen den Bescheid der KommAustria erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis vom 19.11.2021, W179 2202591-1/3E, erkannt, dass es sich den bereitgestellten Diensten um keine anzeigepflichtigen audiovisuellen Mediendienste handelt und der Bescheid ersatzlos aufgehoben wird.

Gegen Spruchpunkt A) II. dieses Erkenntnis wurde eine außerordentiche Revion an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

Der VwGH hat das angefochtene Erkenntnis vom BVwG, W179 2202591-1/3E, mit Erkenntnis vom 24.05.2022, Ra 2022/03/0015-6, in seinem Spruchpunkt AII. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen ist der Bescheid rechtskräftig.

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