Antrag auf Programmänderung bei einem analogen Hörfunkprogramm
Bei zugelassenen analogen Hörfunkprogrammen benötigen Sie für grundlegen Programmänderungen eine Genehmigung.
Der Programmcharakter eines analogen Hörfunkprogramms wird in der Zulassung festgelegt. Wenn Sie diesen Programmcharakter nachträglich ändern wollen, sieht das Privatradiogesetz ein besonderes Verfahren vor.
Die grundlegende Änderung eines analogen Hörfunkprogramms liegt - unter Berücksichtigung des jeweiligen Zulassungsbescheides - insbesondere dann vor, wenn
- eine wesentlichen Änderung des Musikformats einen weitgehenden Wechsel der Zielgruppe zu erwarten lässt;
- eine wesentlichen Änderung des Umfangs oder Inhalts des Wortanteils oder des Anteils eigengestalteter Beiträge zu einer inhaltlicher Neupositionierung des Programms führen würde;
- zwischen Sparten- und Vollprogramm oder zwischen verschiedenen Sparten gewechselt wird;
- zwischen nichtkommerziellem und kommerziellem Programm gewechselt wird.
Ob durch eine beabsichtigte Änderung eine grundlegende Änderung des Programmcharakters vorliegt, können Sie vorab von der KommAustria im Rahmen eines Feststellungsverfahren klären lassen. Über einen solchen Antrag ist binnen sechs Wochen zu entscheiden.
Für die programmlichen Änderungen bei einen digitalen Hörfunkprogrammen siehe hier.
- Hinweis
Die hier dargestellten Informationen enthalten keine vollständige Darstellung der Rechtsvorschriften und auch keine rechtlich verbindlichen Anforderungen, die über die allein maßgeblichen geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere das
Privatradiogesetz, das KommAustria-Gesetz und das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz) hinausgehen.
Es wird Ihnen dringend empfohlen, sich mit dem
Privatradiogesetz sowie den wesentlichen Bestimmungen des KommAustria-Gesetzes vertraut zu machen, zumal Sie im Falle einer Bewilligung für die Einhaltung der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen einstehen müssen.
- Datenschutz
Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter: Datenschutzrechtliche Information
- Rechtsgrundlage
Die wesentliche rechtliche Grundlage für das Verfahren bilden das Privatradiogesetz.
Daneben sind insbesondere noch das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz und das KommAustria-Gesetz von Relevanz.
- Voraussetzungen
Sie sind Inhaber/-in einer Zulassung zur Veranstaltung eines analogen Hörfunkveranstalterprogramms und wollen ihren Programmcharakter grundlegend ändern.
Sie müssen den Sendebetreib seit mindestens zwei Jahren ausüben.
- Erforderliche Angaben
Ihre Anzeige muss folgende Angaben enthalten und Sie müssen folgende Unterlagen oder Dokumente in Kopie beilegen:
Allgemeine Angaben zum/zur Anbieter/-in
- Vollständiger Name (Firma)
- Anschrift (samt Telefonnummer, E-Mail-Adresse)Angaben zur Änderung des Programmcharakters (abhängig von der Änderung)
- Beschreibung der geplanten Programmänderung
- Darstellung der geänderten Programmgattung
- Vorlage eines geänderten Programmkonzepts:
-- Angabe des Umfangs eigengestalteter Programmteile / Anteil eines Mantelprogramms;
-- vorwiegendes Musikformat
-- besonders angesprochene Hörerzielgruppe;
-- sprachliche Ausrichtung (deutschsprachig, Volksgruppensprache, Fremdsprache – jeweils mit ungefährem Anteil);
-- ungefähres Verhältnis Wort- bzw. Musikanteil;
-- Art/Umfang von Informations-, Unterhaltungs- oder Servicesendungen (z.B. „stündlich 3 Minuten Weltnachrichten, Verkehr und Wetter“);
-- Programmuhr (typische Programmstunden);
-- besondere Programmausrichtung, z.B. religiöses Programm, „freies Radio“;
-- Anzahl der moderierten sowie der voraufgezeichneten bzw. automatisierten Programmteile; allfällige Nachrichtenübernahme von einem/-r anderen Rundfunkveranstalter/-in oder einem sonstigen Lieferanten,
-- Programmteile, die auf das Leben im Versorgungsgebiet in besonderer Form abstellen (Regionalität);
-- Kooperationen in der Werbezeitenvermarktung mit Werbeverbünden;
-- Annahme über die Anzahl der zukünftig erreichten täglichen Hörer/-innen (z.B. Tagesreichweite);- Vorlage des geplanten Programmschemas
Angaben zu den Auswirkungen der Änderung
- Angaben zur Änderung im Bereich der Angebotsvielfalt für die Hörer
- Angaben zu den Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation und die Wirtschaftlichkeit für bestehende HörfunkveranstalterWichtiger Hinweis
Die KommAustria kann weitere Unterlagen von Ihnen verlangen. Zum Beispiel wenn die Daten in Ihren Unterlagen nicht übereinstimmen oder wenn Zweifel bestehen.
Die KommAustria kann die Vorlage der Unterlagen im Original oder in einer beglaubigten Abschrift verlangen.
- Fristen
Der Antrag kann jederzeit eingebracht werden, wobei der Sendebetrieb seit mindestens zwei Jahren ausgeübt worden sein muss.
- Zuständige Stelle
Zuständig für die Bewilligung der Änderungen von Funkanlagen für Übertragung von Rundfunk ist die KommAustria. Als Geschäftsstelle dient ihr die RTR-GmbH.
- Verfahrensablauf
Nach Einlangen Ihres Antrages wird diese von der KommAustria zunächst in formaler Hinsicht (Zulässigkeit, etwaige Mängel) geprüft.
Im Falle einer Einbringung durch Telefax oder E-Mail kann die KommAustria, wenn sie Zweifel darüber hat, ob das Anbringen tatsächlich von Ihnen stammt, Ihnen den Nachweis Ihrer Identität oder der Authentizität Ihres Anbringens (etwa durch ein schriftliches Anbringen mit eigenhändiger und urschriftlicher Unterschrift) auftragen.
Ist Ihr Antrag mangelhaft, weil sie etwa nicht alle erforderlichen Angaben und Unterlagen enthält, ergeht ein Mängelbehebungsauftrag. Wenn Sie die fehlenden Unterlagen oder Angaben nicht innerhalb der festgelegten Frist nachreichen, wird Ihr Antrag zurückgewiesen.
Der Antrag wird den betroffenen Landesregierungen, in deren Gebiet sich das beantragte Versorgungsgebiet ganz oder teilweise befindet, zur Stellungnahme übermittelt.
Weiters sind die Hörfunkveranstalter, die in dem von Ihnen versorgten Gebiet empfangbar sind, anzuhören.
Sofern der Antrag zulässig und vollständig ist, genehmigt die KommAustria schriftlich Ihren Antrag, wenn keine schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation, die Wirtschaftlichkeit bestehender Hörfunkveranstalter sowie die Angebotsvielfalt für die Hörer zu erwarten sind. Dieser Bescheid wird Ihnen mittels elektronischer Postzustellung übermittelt.
- Kosten und Zahlung
Es werden keine Verwaltungsgebühren verrechnet.
- Einbringung
Für die elektronische Einbringung Ihrer Anzeige steht Ihnen unser Einbringungsportal zur Verfügung, wo Sie auch eine Bestätigung der Einbringung erhalten.
Sie können Ihre Anzeige aber auch per Post, Telefax oder E-Mail, an folgende Adresse schicken:
Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria),
Postadresse: Mariahilfer Straße 77-79
1060 Wien
Fax: 01/58058-9191
E-Mail: rtr@rtr.atUnd Sie können Ihre Anzeige auch innerhalb der Parteienverkehrszeiten persönlich bei uns abgeben.
Wir ersuchen Sie jedenfalls Ihre Anzeige (samt Beilagen) auch in einer elektronischen Form einzubringen.