Mit Bescheid RAUF 1/21 vom 15.06.2021 hat die RTR-GmbH der primacall GmbH binnen vorgegebener Frist die Abstellung des rechtswidrigen Zustandes aufgetragen, der sich durch die Nichteinhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Änderungsregimes bei Vornahme von nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen von Vertragsbedingungen ergibt.
Am 13.11.2020 änderte die primacall GmbH die Bezeichnung des Tarifs „allnet superflat at“ auf „allnet superflat at BK“ und erhöhte zugleich das monatliche Grundentgelt von 29,95 Euro auf künftig 34,95 Euro. Dies geschah ohne die gesetzlichen Pflichten einzuhalten.
Der primacall GmbH wurde aufgetragen, sich nicht auf die unter Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Informationspflichten durchgeführten Änderungen zu berufen und die in diesem Zusammenhang zu Unrecht eingehobenen Differenzbeträge, welche sich aus der mit der Änderung von Entgeltbestimmungen verbundenen Entgelterhöhung ergeben, den betroffenen Teilnehmern zu erstatten.
Der Bescheid steht unten zum Download bereit.