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Planumsatzabfrage 2022 Video-Sharing-Plattformen

In Österreich niedergelassene Anbieter von Video-Sharing-Plattformen sind verpflichtet, einen jährlichen Finanzierungsbeitrag zur Abdeckung des Aufwandes der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) und der KommAustria, der über den Zuschuss des Bundes hinausgeht, zu leisten. Die gesetzliche Grundlage hierfür bilden § 35a iVm § 35 KommAustria-Gesetz (KOG).

Die RTR-GmbH hat bei der Verwendung der Einnahmen aus den Finanzierungsbeiträgen darauf Bedacht zu nehmen, dass diese nach Möglichkeit nur zur Deckung des branchenspezifischen Aufwandes der RTR-GmbH und der KommAustria herangezogen werden. Dabei hat sie die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einzuhalten.

Die Finanzierungsbeiträge sind im Verhältnis des jeweiligen Umsatzes des Beitragspflichtigen zum branchenspezifischen Gesamtumsatz zu bemessen. Dabei sind für die Berechnung des Finanzierungsbeitrages alle Umsatzerlöse heranzuziehen, die im Inland aus dem Anbieten einer Video-Sharing-Plattform erzielt werden.

Zur Erläuterung der meldepflichtigen Umsatzerlöse fügen wir diesem Schreiben eine Orientierungshilfe an. Bitte beachten Sie, dass die darin genannten Erlösarten lediglich eine beispielhafte Aufzählung darstellen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

Wir ersuchen Sie daher Ihre Planumsatzzahlen für 2022 bis spätestens 15.01.2022 an die E-Mail-Adresse finanzierungsbeitrag@rtr.at zu melden, um den voraussichtlichen anteiligen Finanzierungsbeitrag für 2022 errechnen zu können. Sollten wir die erforderlichen Daten bis dahin nicht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie mit der gemäß § 35 Abs. 9 KOG vorgesehenen Schätzung durch die RTR-GmbH einverstanden sind.

Der Finanzierungsbeitrag ist in vier Teilbeträgen zu entrichten. Die Fälligkeitsdaten sind gemäß § 35 Abs. 8 KOG jeweils am Quartalsende, somit am 31.03.2022, 30.06.2022, 30.09.2022 und 31.12.2022. Finanzierungsbeiträge, die den jährlichen Betrag von EUR 1.000,00 unterschreiten, werden im Rahmen der Vorschreibung für das erste Quartal als „Einmal-Betrag“ für das gesamte Jahr berechnet. Der daraus entstehende Zinsvorteil für die RTR-GmbH wird hierbei berücksichtigt. Nach § 35 Abs. 11 KOG erfolgt im Oktober des Folgejahres eine Abrechnung des Finanzierungsbeitrages auf der Basis der tatsächlichen Umsatz- und Aufwanddaten, wobei die RTR-GmbH die geleisteten Finanzierungsbeiträge gutzuschreiben oder eine Nachforderung zu stellen hat.

Sämtliche Informationen zum Finanzierungsbeitrag finden Sie hier.

Für Rückfragen erreichen Sie Frau Andrea Doppler unter Tel 01/58058-203, finanzierungsbeitrag@rtr.at oder per Fax 01/58058-9696.