Nutzungsbedingungen eRTR-Portal für die Einreichung von Ansuchen auf Gewährung von Förderungen im Medien-Bereich
1. Allgemeines
1.1 Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH („RTR-GmbH“), Mariahilfer Straße 77-79, 1060 Wien, hat ein Online-Portal entwickelt, über welches die Förderwerber die Ansuchen auf Gewährung von Förderungen einzubringen haben. Hinsichtlich der Presse- und Publizistikförderung wird die RTR-GmbH als Geschäftsapparat der KommAustria gemäß KOG § 17 tätig.
1.2 Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Förderwerber, die das Online-Portal nutzen, um Ansuchen einbringen zu können. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Absendens des Ansuchens gültige Fassung der Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Online-Portals ist nur nach Einverständnis des Förderwerbers mit diesen Nutzungsbedingungen möglich.
1.3 Die Nutzungsbedingungen gelten zwischen der RTR-GmbH und dem Förderwerber im Rahmen der Stellung des Ansuchens auf Vergabe von Förderungen.
2. Technische Anforderungen
2.1 Das Online-Portal verlangt keine besonderen technischen Anforderungen, insbesondere weder an den Browsertyp, die Browser-Einstellungen noch an die Anschlussverbindung
3. Technische Verfügbarkeit
3.1 Die RTR-GmbH stellt das Online-Portal als Infrastruktur zur Eingabe der Daten unverbindlich und jederzeit widerrufbar als Serviceleistung den Förderwerbern zur Verfügung. Die Förderwerber haben daher keinen Anspruch auf Nutzung und Funktion der Dienste des Online-Portals generell oder nach einem bestimmten Stand der Technik.
3.2 Die RTR-GmbH kann die Funktionen des Online-Portals zeitweilig beschränken oder unterbrechen, insbesondere, wenn dies in Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder die Integrität des Servers oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.
3.3 Die RTR-GmbH übernimmt keine Verantwortung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Portals. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets sind Übertragungszeiten und Übertragungsqualität von Daten von der Belastung des Internet abhängig. Zudem ist es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, Software vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Internet auszuschließen. Außerdem kann es infolge von möglichen Überlastungen des Netzwerks, der Software sowie Änderungs-, Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an technischen Anlagen der RTR-GmbH oder des Online-Portals zu Störungen bei der Datenübertragung kommen. Auch Störungen im Kommunikationsnetz, Ausfälle der Server, Stromausfälle und sonstige elektronische oder mechanische Fehler können nicht ausgeschlossen werden. In dieser Zeit kann die RTR-GmbH Anforderungen über das Online-Portal nicht empfangen.
3.4 Die Nichtverfügbarkeit von Diensten nach Punkt 4.2. begründet keine Haftung der RTR-GmbH gegenüber dem Förderungswerber für daraus entstandene Kosten, Schäden oder sonstige Nachteile.
4. Technische Sicherheitsmaßnahmen
4.1 Um sicherzustellen, dass die Ansuchen vom Förderwerber stammen und nicht nachträglich verändert wurden, müssen die Ansuchen vom Förderwerber elektronisch signiert werden.
4.2 Um die Daten bei der Übertragung vor dem Zugriff und der Kenntnis Dritter zu schützen, wird ein sicheres Protokoll eingesetzt werden, welches das Sicherheitsniveau nach dem SSL-Standardprotokoll mit einer 128-Bit-Verschlüsselung gewährleistet.
5. Haftung
5.1 Die RTR-GmbH stellt das Online-Portal den Förderungswerbern nur als Übertragungsweg zur Einbringung von Ansuchen in der zuvor beschriebenen Art, Weise und Umfang zur Verfügung. Die RTR-GmbH übernimmt damit keine Gewährleistung für einen bestimmten Erfolg der Ansuchen.
5.2 Die Einbringung der Ansuchen im Online-Portal erfolgt in der alleinigen Verantwortung des Förderwerbers, insbesondere sind Eingabe- und Übertragungsfehler sowie eine Säumnis der Frist wegen nicht rechtzeitigem Versendens des Ansuchens ausschließlich der Sphäre des Förderwerbers zuzurechnen, und kann daraus gegenüber der RTR-GmbH kein Anspruch abgeleitet werden. Die Haftung der RTR-GmbH für jegliche Schäden, die aus dieser Art der Einbringung des Ansuchens entstehen, ist daher ausgeschlossen.
5.3 Die RTR-GmbH haftet nur für durch eigenes Handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, mittelbaren Schäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Förderwerber ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet die RTR-GmbH außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in keinem Fall für Schäden der Förderwerber, die aus der unbefugten Kenntniserlangung Dritter oder der missbräuchlichen Verwendung von Daten oder die aus dem Verlust von Daten, entstehen.
5.4 Eine allfällige Haftung der RTR-GmbH ist jedenfalls betragsmäßig mit dem an den jeweiligen Förderwerber zugewiesenen Betrag der Fördermittel beschränkt.
6. Datenschutz
6.1 Die RTR-GmbH hat auf die im Zuge der Stellung des Ansuchens im Online-Portal eingegebenen Stammdaten des Förderwerbers Zugriff.
6.2 Die RTR-GmbH verarbeitet sonst nach Registrierung des Förderwerbers im Online-Portal lediglich Daten ohne direkten Personenbezug. Neben den vom Förderwerber eingegebenen Daten werden in Logfiles auch Informationen über den Besuch des Online-Portals erfasst: IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und Dauer des Besuches, Browsertyp und Betriebssystem des PCs. Diese gespeicherten Daten werden nur für interne Zwecke, wie Fehlversuche und Verbesserung des Online-Portals verwendet. Es handelt sich bei den so ermittelten und gespeicherten Daten ausschließlich um indirekt personenbezogene Daten. Eine Auswertung der Daten erfolgt nicht.
6.3 Die RTR-GmbH wird zur Sicherstellung der Datensicherheit die Datensicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 14 DSG 2000, die ausreichend und geeignet sind, den Schutz der Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust zu gewährleisten, sowie einen Zugriff auf die Daten durch Unbefugte zu verhindern, setzen, wobei im Einzelnen auf die unter Punkt 5. genannten Maßnahmen verwiesen wird.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme von Verweisungsnormen. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus den Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten wird das für die RTR-GmbH örtliche zuständige Gericht vereinbart.
7.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch eine der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende und branchenübliche Bestimmung zu ersetzen. Dasselbe gilt für Lücken in den Nutzungsbedingungen.