FAQ

Künstliche Intelligenz entwickelt sich rasch weiter und betrifft auch sensible Bereiche wie Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte. Mit dem AI Act („Gesetz über Künstliche Intelligenz“) führt die EU umfassende gesetzliche Regelungen ein, um die Risiken in diesen Bereichen zu minimieren. Darüber hinaus soll der AI Act die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Umwelt schützen.

Weiteres Ziel des AI Act ist es, einheitliche Regelungen für Betroffene in der gesamten EU zu schaffen. Dabei sollen auch Rechtsunsicherheiten aus dem Weg geräumt werden, um Unternehmen zu motivieren, sich durch künstliche Intelligenz an Fortschritt und Innovation zu beteiligen.

Der AI Act wird als Verordnung erlassen und ist damit direkt in den Mitliedstaaten anwendbar und reguliert sowohl den privaten als auch den öffentlichen Sektor. Betroffen sind Unternehmen in und außerhalb der EU, wenn sie KI-Systeme in der Union in Verkehr bringen oder Menschen in der EU davon betroffen sind. Das reicht von reinen Anbietern von Tools, die auf künstliche Intelligenz zurückgreifen, bis zu Entwicklern von KI-Systemen mit hohem Risiko. 

• Inakzeptables Risiko
• Hohes Risiko
• Begrenztes Risiko
• Minimales oder kein Risiko 

Die Einstufung hängt vom Verwendungszweck und den Anwendungsmodalitäten des KI-Systems ab. Im AI Act werden die verbotenen Praktiken und Anwendungsfälle von Hochrisiko-KI-Systeme (Anhang I und III) angeführt. Die EU-Kommission ist dazu ermächtigt, die Liste der Hochrisiko-KI-Systeme zu erweitern. Sie trägt dabei den Markt- und technologische Entwicklungen Rechnung und achtet auf Kohärenz. Immer als hochriskant gelten KI-Systeme, welche Profiling durchführen, das heißt das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen natürlicher Personen. 

Die Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein Hochrisiko-KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und diese auch unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, treffen die umfangreichsten Verpflichtungen. Sie haben sicherzustellen, dass die an Hochrisiko-KI-Systeme gestellten Anforderungen erfüllt sind. Zu den Verpflichtungen zählen unter anderem:

• Einrichtung von Risikomanagementsystemen;
• Erfüllen der Anforderungen an die Data Governance;
• Dokumentationspflichten in technischer Hinsicht;
• Aufzeichnungspflichten;
• Transparenzpflichten in Bezug auf Anwender:innen;
• Ausreichende Implementierung menschlicher Überwachungstools;
• Sicherstellung der Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit. 

Nach seiner Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat wird der AI Act am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Es wird dann 24 Monate nach dem Inkrafttreten in vollem Umfang anwendbar sein, wobei das folgende abgestufte Verfahren gilt:

• 6 Monate nach Inkrafttreten: Verbotene Praktiken dürfen nicht mehr angewandt werden;
• 12 Monate: Die Verpflichtungen in Bezug auf “General Purpose AI“ werden anwendbar;
• 24 Monate: Alle weiteren Vorschriften des AI Acts werden anwendbar, einschließlich der Verpflichtungen für Hochrisikosysteme, die in Anhang III (Liste der Anwendungsfälle mit hohem Risiko) festgelegt sind. Jene gemäß Anhang II sind zu diesem Zeitpunkt noch ausgenommen;
• 36 Monate: Die Verpflichtungen für Hochrisikosysteme gemäß Anhang II (Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union) werden anwendbar.

Mehr zum zeitlichen Rahmen des AI Act 

Jeder Mitgliedstaat errichtet oder benennt mindestens eine notifizierende Behörde und mindestens eine Marktüberwachungsbehörde für die Zwecke dieser Verordnung als zuständige nationale Behörden. Diese nationalen zuständigen Behörden üben ihre Befugnisse unabhängig, unparteiisch und unvoreingenommen aus.  

Darüber hinaus wurde durch die Kommission ein neues Europäisches AI Office innerhalb der Kommission eingerichtet, das General Purpose AI-Modelle überwachen soll.

Ferner wird es auch ein AI Board, ein Scientific Panel und ein Advisory Forum geben, denen beratende und unterstützende Funktion zukommen soll.

Die KI-Servicestelle bei der RTR, gilt als Ansprechpartner und Informationshub und steht dem österreichischen KI-Ökosystem bei der Vorbereitung auf den europäischen AI Act zur Verfügung. Folgende Aufgaben sind dabei im Mittelpunkt:

• Ein niedrigschwellig zugänglicher Service zu Information und Unterstützung über regulatorische Rahmenbedingungen beim Einsatz und der Entwicklung von KI;
• Die Förderung des Wissensaufbaus und des Wissensaustauschs zu KI, auch durch Fachveranstaltungen und Studien;
• Unterstützung für Medienunternehmen, um sie beim verantwortungsvollen und kontrollierten Einsatz von KI-Systemen zu begleiten;
• Die Betreuung des hochkarätig besetzten KI-Beirats, der die KI-Servicestelle und die Bundesregierung zu aktuellen Entwicklungen bei KI berät.

Wir empfehlen Ihnen, das Informationsangebot der KI-Servicestelle bei der RTR in Anspruch zu nehmen.

Für den Fall, dass KI-Systeme in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, die den Anforderungen der Verordnung nicht genügen, müssen die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen, einschließlich Geldbußen, festlegen und diese der Kommission mitteilen.

Dafür werden in der Verordnung bestimmte Schwellenwerte festgelegt:

• bis zu 35 Mio. EUR oder 7 Prozent des gesamten weltweiten Vorjahresumsatzes (je nachdem, welcher Wert höher ist) bei Verstößen durch verbotene Praktiken oder Verletzungen von Datenanforderungen;
• bis zu 15 Mio. EUR oder 3 Prozent des gesamten weltweiten Vorjahresumsatzes bei Verstößen gegen andere Anforderungen oder Verpflichtungen aus der Verordnung, auch bei Verletzungen der Vorschriften für General Purpose AI Models;
• bis zu 7,5 Mio. EUR oder 1,5 Prozent des gesamten weltweiten Vorjahresumsatzes bei falschen, unvollständigen oder irreführenden Angaben in angeforderten Auskünften an benannte Stellen und zuständige nationale Behörden;
• Bei allen Kategorien von Verstößen wäre der Schwellenwert jeweils der niedrigere der beiden Beträge für KMU und der höhere für andere Unternehmen.

Zur Harmonisierung der nationalen Vorschriften und Verfahren bei der Festsetzung von Geldbußen wird die Kommission anhand von Empfehlungen des Ausschusses Leitlinien ausarbeiten.

Da die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU mit gutem Beispiel vorangehen sollten, werden auch sie den Vorschriften und möglichen Sanktionen unterworfen. Der bzw. die Europäische Datenschutzbeauftragte wird befugt sein, Geldbußen gegen sie zu verhängen.

Der AI Act sieht das Recht von natürlichen und juristischen Personen vor, bei einer nationalen Behörde Beschwerde einzulegen. Auf dieser Grundlage können nationale Behörden eine Marktüberwachung nach den Verfahren der Marktüberwachungsverordnungen einleiten.

Darüber hinaus soll die vorgeschlagene KI-Haftungsrichtlinie den Personen, die Entschädigungen für durch Hochrisiko-KI-Systeme verursachte Schäden beantragen wollen, wirksame Mittel an die Hand geben, um möglicherweise haftende Personen zu ermitteln und einschlägige Beweise für eine Schadensersatzklage zu sichern. Dazu sieht die vorgeschlagene Richtlinie die Offenlegung von Nachweisen über bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme vor, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Schäden verursacht haben.

Überdies wird die derzeit in Überarbeitung befindliche Produkthaftungsrichtlinie dafür sorgen, dass Personen, die in der Union durch ein fehlerhaftes Produkt getötet oder verletzt werden oder Sachschäden erleiden, eine Entschädigung erhalten. Es wird klargestellt, dass KI-Systeme und Produkte, die ihrerseits KI-Systeme enthalten, ebenfalls unter die bestehenden Vorschriften fallen.

Der AI Act verpflichtet nicht dazu, einen KI-Beauftragten zu bestellen oder eine KI-Rechtsvertretung zu beauftragen. Er verpflichtet aber unabhängig von der Risikostufe Anbieter („Provider“) und Betreiber („Deployer“) von KI-Systemen dazu, Maßnahmen zu ergreifen, dass ihr Personal und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst werden, ausreichende Kompetenzen darin haben.

Für die rechtliche Behandlung von Künstlicher Intelligenz ist die gesetzliche Definition des AI Act von Relevanz. Sie stellt das Einfallstor zum Anwendungsbereich der Verordnung dar. Vorerst liegt nur die englische Version (Artikel 3 Ziffer 1 AI Act) vor, welche wie folgt lautet:

‘AI system‘ is a machine-based system designed to operate with varying levels of autonomy and that may exhibit adaptiveness after deployment and that, for explicit or implicit objectives, infers, from the input it receives, how to generate outputs such as predictions, content, recommendations, or decisions that can influence physical or virtual environments;

KI-Systeme, sind Computersysteme, die in der Lage sind, Aufgaben auszuführen, die normalerweise menschliche Intelligenz erfordern. Diese Systeme können Informationen verarbeiten, Muster erkennen, Schlussfolgerungen ziehen und sogar lernen, um ihre Leistung zu verbessern. KI-Systeme basieren auf Algorithmen und Daten, die es ihnen ermöglichen, komplexe Probleme zu lösen und Entscheidungen zu treffen. Beispiele für KI-Systeme sind Chatbots, Gesichtserkennungstechnologien, selbstfahrende Autos und personalisierte Empfehlungssysteme. Die Intention des Unionsgesetzgebers ist nicht, einfachere traditionelle Softwareanwendungen oder Programmieransätze zu erfassen, welche auf ausschließlich von natürlichen Personen definierten Regeln zur automatischen Ausführung von Vorgängen beruhen.

Generative KI sind KI-Systeme, die es ermöglichen, basierend auf Nutzereingaben neue entsprechende Informationen, einschließlich Text, Audio und Bilder, zu erzeugen. Durch den weiten Anwendungsbereich werden derartige KI-Systeme in den verschiedensten Kontexten verwendet, wie z. B. für Übersetzungen, bei der Beantwortung von Fragen und bei Chatbots.

Der englische Begriff „Prompt“ wird in der IT als Anweisung an eine:n Nutzer:in zur Vornahme einer Eingabe bezeichnet. Generative KI funktioniert durch die Eingabe von „Prompts“. Um ein Bild, Text oder Video zu generieren (Output), braucht das KI-System eine Eingabe (Input). Je nach KI-System kann ein Prompt text-, bild- oder audiobasiert sein. Ein textbasierter Prompt kann aus Wörtern, Sonderzeichen und Zahlen bestehen wie z. B.: „Ein Bild mit 3 Katzen, die auf der Fensterbank sitzen und schlafen.“ 

Die Bedeutung der Prompts hat schon zur Entwicklung von Prompt-Marktplätzen geführt.