Newsletter RTR Medien

  • Newsletter
    02/2025
  • Datum
    15.05.2025

Podiumsdiskussion der KommAustria: Wie der Digital Services Act gegen Hassrede schützt

 Veranstaltungsreihe der Medienbehörde zum Digital Services Act. Expert:innen erörterten die gegebenen Möglichkeiten für ein Vorgehen gegen Hass und Diskriminierung im Netz.

Dr. Susanne Lackner, stv. Vorsitzende KommAustria, begrüßt Publikum und Podiumsgäste © RTR/AK

Unter dem Titel „Digital Services Act – Europas Schutz gegen Hassrede“, lud die KommAustria am 6. Mai zu einer Podiumsdiskussion darüber, wie gegen die zunehmende Welle von Hass und Diskriminierung im digitalen Umfeld gezielt vorgegangen werden könne und welche Strukturen hierzu bereits bestünden. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage: Wie können Hetze und Ausgrenzung im Netz effektiv bekämpft und Opfer gezielt geschützt werden? Das wesentliche regulatorische Instrument dazu ist der Digital Services Act (DSA) der EU, der Plattformbetreiber dazu verpflichtet, aktiv gegen Hassrede vorzugehen und marginalisierte Gruppen zu schützen. Im Januar 2025 wurde der DSA durch den „Code of Conduct on Countering Illegal Hate Speech Online“ erweitert, der über freiwillige Selbstverpflichtungen hinaus konkrete Handlungsvorgaben schafft. 

v.l.  Fiorentina Azizi-Hacker, Viktoria Antrey, Timo Breski, Johanna Eteme
Vortrag von Mag.a Johanna Eteme, Leiterin Abt. Grund- und Menschenrechtliche Angelegenheiten, BMI © RTR/AK

Eröffnet wurde die Tagung mit einer Keynote von  Mag.a Johanna Eteme, Leiterin der Abteilung „Grund- und menschenrechtliche Angelegenheiten“ im Bundesministerium für Inneres (BMI).  Sie betonte, dass Hassrede eine Teilmenge von Hasskriminalität darstellt, die nicht übersehen werden darf. Daher arbeitet das BMI gemeinsam mit europäischen Institutionen kontinuierlich an der Auswertung aktueller Entwicklungen und Trends. Gemeinsam werden auch Daten für Studien erhoben und Präventionsmaßnahmen durchgeführt. Im Bereich der Hassrede sei die europäische Koordinierung von besonderer Relevanz, da auf diesem Weg die Grundlage für einen effektiven grenzübergreifenden Opferschutz und die effektive Verfolgung von Täter:innen geschaffen wird. Der DSA sei dabei ein „Funken Hoffnung“, um der wachsenden Flut an Hass im Netz langfristig zu begegnen. 

v.l.  Johanna Eteme, Fiorentina Azizi-Hacker, Viktoria Antrey
v.l.: Johanna Eteme (BMI), Fiorentina Azizi-Hacker (ZARA), Viktoria Antrey (KOBV) © RTR/AK

Fiorentina Azizi-Hacker, Leiterin der Beratungsstellen von ZARA stimmte der herausragenden Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu. Initiativen wie die „EU High-Level Group on Hate Speech” und das „European Board for Digital Services” tragen demnach wesentlich zur Ausarbeitung internationaler Standards bei, die von besonderer Relevanz sei. Ein Erfolg zeigt sich bereits: In Großbritannien, wo der DSA nicht gilt, werden deutlich weniger Hassinhalte gelöscht als in der EU. Um dem Problem gezielt zu begegnen, spielt auch eine engagierte und mutige Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle. Ein entscheidender Schritt hierzu war die Stärkung der Rolle der sogenannten Priority Flagger in Form der zertifizierten Trusted Flagger durch den DSA.

v.l. Johanna Eteme, Fiorentina Azizi-Hacker, Viktoria Antrey, Timo Breski
Timo Breski, Kommunikation Team DSA, moderierte die Podiumsdiskussion © RTR/AK

Zwar setze der DSA wichtige Signale, doch in der Praxis bleibe vieles unerreicht, betonte Viktoria Antrey, Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit des Behindertenverbands KOBV. Menschen mit Behinderungen sind online, wie auch offline überdurchschnittlich häufig von Gewalt betroffen, da sie im digitalen Diskurs weniger deutlich sichtbar sind. Ursächlich dafür sei, dass trotz DSA Meldemöglichkeiten für Hassinhalte oft nicht barrierefrei umgesetzt sind und die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen so begrenzt bleibt. Einigkeit zwischen den Expertinnen bestand darin, dass der DSA ein Werkzeug ist, dessen Erfolg von zielstrebiger Umsetzung, sorgfältiger Kontrolle und insbesondere vom gesellschaftlichen Engagement abhängt.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Gästen vor Ort und im Stream für ihr Interesse und ganz besonders bei den Expertinnen, die sich die Zeit genommen haben, mit uns über dieses wichtige Thema zu diskutieren.

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung können Sie hier sehen.


Gerne halten wir Sie am Laufenden!

Ich stimme der Verarbeitung meiner hier angegebenen E-Mail-Adresse laut den Bestimmungen zum Datenschutz ausdrücklich zu. Diese Zustimmung kann ich jederzeit widerrufen.