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20. Konsumentenpolitisches Forum: RTR engagiert sich im Zeichen des Verbraucherschutzes
20 Jahre Konsumentenpolitisches Forum. Auf Einladung des BMASGPK diskutierten am 15. und 16. Mai in Wien mehr als 20 verbrauchernahe Institutionen zentrale Themen des digitalen Verbraucherschutzes. Im Fokus standen der Digital Services Act, Online-Plattformen, Rechtschutz im Postbereich, Greenwashing und interdisziplinäre Lösungsansätze.
Ziel der Jubiläums-Veranstaltung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz war es, den Austausch über aktuelle Herausforderungen und Strategien im Konsumentenschutz zu fördern. Im Zentrum stand dabei die Frage, wie die Rechte der Konsument:innen in einer zunehmend digitalen Wirtschaft effektiv durchgesetzt werden können. In ihrer Eröffnungsrede betonte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung einer Stärkung mündiger Konsument:innen, die ihre Rechte kennen und selbstbewusst durchsetzen.
Die RTR war durch Johanna Franek, Fachbereich Medien, und durch Gregor Goldbacher, Fachbereich Telekom und Post, mit zwei Vorträgen vertreten.
Johanna Franek berichtete aus der RTR-Praxis der außergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Sie zeigte wie Verbraucher:innen bei Konflikten mit Online-Plattformen unterstützt werden. Dabei wurden auch erste Auswertungen der bisher eingegangenen Anträge vorgestellt. So betreffen beispielsweise mehr als die Hälfte aller gemeldeten Fälle gesperrte Nutzerkonten.
Gregor Goldbacher beleuchtete die aktuellen Herausforderungen im Rechtsschutz für Postempfänger:innen.
Das Themenspektrum des Forums war vielfältig: von irreführender Werbung im Lebensmittelbereich über effektive Schuldenberatung bis hin zu aktuellen Fällen von Online-Betrug und Greenwashing waren eine Vielzahl von Problemstellungen dabei. Dadurch wurde besonders deutlich, dass viele der heutigen Herausforderungen komplexer und technischer Natur sind – und dass es daher bereichsübergreifende Lösungsansätze braucht.
Nach zwei Tagen intensiver Diskussionen und Vernetzung lautete die Bilanz: Auch im zwanzigsten Jahr des Konsumentenpolitischen Forums ist der offene, interdisziplinäre Austausch zwischen Politik, Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen unverzichtbar. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und einer zunehmend datengetriebenen Konsumwelt steigen die Anforderungen an wirksamen Konsumentenschutz – ebenso wie die Notwendigkeit, Verbraucher:innen zu befähigen, ihre Rechte aktiv wahrzunehmen.