Newsletter RTR Medien
KommAustria präsentierte DSA-Inhalte und deren Umsetzung bei mehreren Veranstaltungen
Bei drei Veranstaltungen informierte die KommAustria in den vergangenen Wochen über aktuelle Entwicklungen bei der Umsetzung des Digital Services Act (DSA)
Jahreskongress der Liga für Wettbewerbsrecht: Fokus auf Trusted Flaggers
Den Auftakt bildete der diesjährige Kongress der Liga für Wettbewerbsrechte (LIDC) in Wien. Im Panel "Online Platforms and Trusted Flaggers" diskutierten Expertinnen und Experten über die europäische Umsetzung des DSA.
Moderiert wurde die Runde von Hannes Seidelberger, Vorsitzender des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb. Seine Organisation erhielt 2024 als erste in Österreich und zweite in der EU den Status eines Trusted Flaggers. Seidelberger hob hervor, dass der nun klar geregelte unionsrechtliche Rahmen eine zentrale Errungenschaft des DSA darstellt.
Als Vertreter der Europäischen Kommission erläuterte Bence Kertész die Bedeutung einer harmonisierten europäischen Auslegung, um die Mechanismen des DSA wirksam zur Anwendung zu bringen. Herausforderungen bestünden insbesondere bei der Finanzierung und den unterschiedlichen nationalen Umsetzungen.
Dr.in Susanne Lackner stellte die Aufgaben als nationaler Digital Services Coordinator vor. Sie betonte, dass sich in Österreich grundsätzlich jede unabhängige und fachkundige Organisation als Trusted Flagger bewerben kann, sofern Expertise zu relevanten illegalen Inhalten vorhanden ist und diese unabhängig agiert. Derzeit sind sechs österreichische Einrichtungen offiziell anerkannt.
Präventionsgipfel der DSN: Digitale Resilienz im Mittelpunkt
Beim 6. Präventionsgipfel der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am 13. November in Wien war die KommAustria erneut durch Dr. Susanne Lackner vertreten. Der Gipfel, der heuer unter dem Schwerpunkt „Digitale Resilienz“ stand bot ein wichtiges Forum, um die wachsenden Herausforderungen im digitalen Raum aus Sicht der Regulierung zu beleuchten.
Dr.in Lackner unterstrich, dass digitale Resilienz nur durch enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Regulierung, Wissenschaft und Plattformbetreibern gelingen kann. Für die KommAustria bedeutet dies insbesondere eine konsequente Umsetzung der DSA-Vorgaben.
Der Präventionsgipfel machte deutlich, wie eng digitale Mediennutzung, gesellschaftliche Polarisierung und extremistische Rekrutierungsstrategien zusammenwirken. Internationale Expert:innen präsentierten aktuelle Entwicklungen zu islamistischem Extremismus, Desinformation und Online-Propaganda.
Hochrangiges EU-Event zu geschlechtsspezifischer digitaler Gewalt
Am 25. November 2025 fand im Europäischen Parlament im Rahmen des "Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" ein hochrangiges Event zur Bekämpfung technologiegestützter geschlechtsspezifischer Gewalt statt. Gastgeberinnen waren Executive Vice-President der Europäischen Kommission Henna Virkkunen, Kommissarin Hadja Lahbib und EU-Parlaments-Mitglied Lina Galvez.
Vertreter:innen großer Online-Plattformen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft diskutierten aktuelle Entwicklungen und Best Practices im Umgang mit digitaler Gewalt an Frauen. Im Zentrum stand die Frage, wie der neue europäische Rechtsrahmen künftig dazu beitragen kann, Frauen und Mädchen im digitalen Raum wirksam zu schützen. Der DSA verpflichtet insbesondere sehr große Online-Plattformen dazu, systemische Risiken für Grundrechte sowie die psychische und physische Gesundheit zu identifizieren und zu minimieren.
Dr.in Susanne Lackner betonte, dass eine wirksame behördliche Durchsetzung dieser Sorgfaltspflichten zentral sei, um Betroffene zu schützen. Dabei komme es nicht nur auf die Kooperation mit Plattformen an, sondern ebenso auf den engen Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Trusted Flaggers, die einen entscheidenden Beitrag zur Erkennung und Eindämmung illegaler Inhalte leisten.
Sie unterstrich zudem die Bedeutung einer europaweit abgestimmten Zusammenarbeit der Digital Services Coordinators, um einheitliche Standards sicherzustellen und Rechte von Betroffenen effektiv zu schützen.
