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  • Newsletter
    05/2025
  • Datum
    11.12.2025

21. REM-Forum: „Der Schutz und die Sicherheit von Journalist:innen“

Im Mittelpunkt des diesjährigen Forums stand die zentrale Frage: Wie werden Journalist:innen in ihrer Berufsausübung geschützt und deren Sicherheit gewährleistet?

REM-Forum 2025 in der Österreichischen Kontrollbank, Wien © RTR/AK

Angesichts globaler Konflikte und einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung war das Thema aktueller denn je: Das diesjährige Rundfunkforum am 16. und 17. Oktober in der Österreichischen Kontrollbank widmete sich den Rahmenbedingungen journalistischer Arbeit – insbesondere den Fragen des Schutzes und der Sicherheit von Journalist:innen in ihrem beruflichen Alltag. 

Vortrag von Barbara Trionfi, zuständig für die Freiheit der Presse und Medien bei der OSZE Wien
Barbara Trionfi, OSZE Wien © RTR/AK

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem Vortrag von Barbara Trionfi, Beraterin des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit und ehemalige Geschäftsführerin des International Press Institute (IPI). Sie beleuchtete die neuen Bedrohungen für journalistische Arbeit und zeigte sowohl direkte Gefahren – wie körperliche Angriffe oder rechtliche Schikanen – als auch indirekte Risiken durch den Aufstieg autokratischer und illiberaler Strömungen auf.  Aufbauend auf diesen Impulsen wurden anschließend unter der

Teilnehmer des 1. Podiums, v.l.: Tim Cupal (ORF), Dr. Alexandra Föderl Schmid (Süddt. Zeitung), Barbara Trionfi (OSZE), Prof. DDr. Christoph Grabenwarter (WU Wien, Obmann REM)
v.l.: Tim Cupal (ORF), Dr. Alexandra Föderl-Schmid (Süddt. Zeitung), Barbara Trionfi (OSZE), Prof. DDr. Christoph Grabenwarter (WU Wien, Obmann REM) © RTR/AK

Moderation einschließlich eigener Wortmeldungen von Alexandra Föderl-Schmid, Wirtschaftskorrespondentin für die Süddeutsche Zeitung, gemeinsam mit Barbara Trionfi, OSZE Wien, Tim Cupal, ORF-Korrespondent und - zugeschaltet per Video - Luke Harding, mehrfach ausgezeichneter Journalist der britischen Zeitung The Guardianpersönliche Erlebnisse und Bedrohungssituationen aus dem journalistischen Arbeitsalltag diskutiert. Dadurch erhielt das Publikum einen eindrucksvollen und unmittelbaren Einblick in die Gefahren, denen Journalist:innen insbesondere heutzutage in Kriegs- und Krisengebieten ausgesetzt sind.

Foto von RA Dr. Peter Zöchbauer, Dr. Matthias Traimer (BMWKMS, REM), Univ.Prof. Dr. Katharina Pabel (WU Wien), Mag. Walter Strobl (Presseclub Concordia) und Univ.Prof. Dr. Markus Vasek (Uni Linz)
V.l.: RA Dr. Peter Zöchbauer, Dr. Matthias Traimer (BMWKMS, REM), Univ.Prof. Dr. Katharina Pabel (WU Wien), Mag. Walter Strobl (Presseclub Concordia) und Univ.Prof. Dr. Markus Vasek (Uni Linz, REM) © RTR/AK

REM-Mitglied Markus Vasek von der Universität Linz moderierte das zweite Podium, in dem Katharina Pabel von der WU Wien sich den verfassungsrechtlichen Grundlagen zum Schutz von Journalist:innen widmete. Zu Beginn ihrer Ausführungen hob sie die aus Art. 10 EMRK abgeleitete Pflicht der Konventionsstaaten hervor, ein Umfeld zu schaffen, in dem freie Meinungsäußerung möglich ist – ein zentraler Ausgangspunkt für ihren weiteren, vertiefenden Blick auf die rechtlichen Schutzmechanismen. Matthias Traimer, Leiter der Abteilung für Medienangelegenheiten im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, stellte die europäischen und internationalen Vorgaben sowie aktuelle Initiativen vor. In einem kurzen historischen Überblick spannte er den Bogen von ersten Überlegungen im Kriegsrecht des 19. und 20. Jahrhunderts bis zu heutigen Instrumenten. Dabei fasste er die zentralen Handlungsfelder in drei Bereiche zusammen: Prävention, Schutz und Strafverfolgung.  Walter Strobl, Presseclub Concordia, präsentierte anschließend den beim Presseclub Concordia angesiedelten „Rechtsdienst Journalismus“, der Schulungen, Beratungen und Verfahrenshilfen bündelt. Er gab damit praxisnahe Einblicke in die rechtliche Unterstützung für Journalist:innen und schilderte jene Problembereiche, die ihm in der täglichen Arbeit besonders begegnen – darunter die Berichterstattung über Versammlungen, Fragen des Zitatrechts sowie das zunehmende Phänomen der SLAPP-Klagen.  Rechtsanwalt Dr. Peter Zöchbauer widmete sich dem zivilrechtlichen Schutz und der Rechtsdurchsetzung, wobei als Kernbestimmungen die zivilrechtliche Ehrenbeleidigung, die zivilrechtliche Kreditschädigung sowie der Bildnisschutz ins Treffen geführt wurden und dem gegenüber als Schutzinstrumente der Wahrheitsbeweis, der Beweis der journalistischen Sorgfalt sowie das korrekte Zitat angeführt wurden.

REM-Forum 2025 Podium drei mit Dr. Gerhard Pürstl (Polizeipräsident Wien), Univ.Prof. Dr. Ingeborg Zerbes (Uni Wien), Univ.Prof. Dr. Dragana Damjanovic (Uni Wien, REM), RA Dr. Maria Windhager
v.l.: Dr. Gerhard Pürstl (Landespolizeipräsident Wien), Univ.Prof. Dr. Ingeborg Zerbes (Uni Wien), Univ.Prof. Dr. Dragana Damjanovic (Uni Wien, REM), RA Dr. Maria Windhager © RTR/AK

Der zweite Tag des Forums startete mit einem Podium unter Leitung von REM-Mitglied und Universitätsprofessorin Dragana Damjanovic. Die Eröffnung machte Dr. Gerhard Pürstl, Landespolizeipräsident Wien, mit einem Vortrag zum Thema Sicherheit von Journalist:innen bei polizeilichen Großlagen und erläuterte dabei die „3-D Strategie“ im Sinne von Dialog als Kontaktaufnahme und Verhandlung gefolgt von Deeskalation als schonendes und angepasstes Vorgehen gefolgt von Durchsetzen als konsequentes Eingreifen.  Rechtsanwältin Dr. Maria Windhager beleuchtete anschließend den Schutz des guten Rufs von Journalist:innen anhand verschiedener Praxisfälle. Dabei zeigte sie auf, wie stark dieser Bereich von Einzelfallentscheidungen geprägt ist und wie herausfordernd es dadurch wird, klare Linien und Abgrenzungen zu ziehen. Unabhängig davon betonte sie die grundlegende Bedeutung einer gesicherten Finanzierung – als zentrale Voraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie.  Im Anschluss widmete sich Univ.-Prof. Ingeborg Zerbes von der Universität Wien dem strafrechtlichen Schutz vor Hass im Netz und dem „Tatort Internet“. Sie nahm eine Bestandsanalyse vor und kam zu dem Schluss, dass zwar grundsätzlich eine Strafbarkeit gegeben ist, im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen jedoch weiterhin Nachbesserungsbedarf besteht.

REM-Forum 2025 Podium vier mit Univ.Prof. Dr. Michael Holoubek (WU Wien), Julia Haas (OSZE Wien), Univ. Prof. Dr. Susanne Auer-Mayer, WU Wien
v.l.: Univ.Prof. Dr. Michael Holoubek (WU Wien, REM), Julia Haas (OSZE Wien), Univ. Prof. Dr. Susanne Auer-Mayer, WU Wien © RTR/AK

Das Abschlusspodium unter Moderation von Michael Holoubek, WU Wien und REM, startete mit einem Vortrag von Julia Haas, OSZE Wien, zur Sicherheit von Journalist:innen im Netz, die den Bogen von Bedrohungslage und Angriffsformen über Sicherheitsmaßnahmen und vorhandene Lücken bis hin zu Lösungsansätzen unter dem Verständnis von Risiko zu Resilienz spannte und dabei auch umfassende Einblicke in die praktische Tätigkeit der OSZE gab.  Zum Abschluss widmete sich Univ.-Prof. Dr. Susanne Auer-Mayer von der Wirtschaftsuniversität Wien dem arbeitsrechtlichen Schutz und der inneren Medienfreiheit. Sie betonte, dass arbeitsrechtliche Regelungen eine zentrale Rolle für die freie berufliche Ausübung journalistischer Tätigkeit spielen und damit wesentlich zur inneren Medienfreiheit beitragen. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass das Arbeitsrecht als Instrument zwar wichtig, aber nur begrenzt geeignet ist, den umfassenden strukturellen Veränderungen im Medienumfeld wirksam entgegenzuwirken.

Abseits der spannenden und detaillierten Vorträge zeigten auch die Fragen und die stattgefundene Diskussion, dass eine Notwendigkeit besteht, das Thema "Schutz und Sicherheit von Journalist:innen" sichtbarer zu machen und dass es begrüßenswert wäre, eine dahingehende Sinnesschärfung in der Öffentlichkeit herbeizuführen.

Die Vorträge des Symposiums stehen auf der entsprechenden Veranstaltungs-Website des REM zur Verfügung. Der Verein „Forschungsinstitut Recht elektronischer Massenmedien“ (REM) hat seinen Sitz bei der RTR-GmbH.

 


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