Außergerichtliche Streitbeilegungsstellen im Sinne des DSA sind zertifizierte Stellen, die über die erforderliche Unabhängigkeit sowie die nötigen Mittel und Fachkenntnisse verfügen um ihre Tätigkeit fair, rasch und auf kosteneffiziente Weise durchzuführen.
Online-Plattformen sind verpflichtet interne Beschwerdemanagementsysteme einzuführen.
Wenn Sie eine Beschwerde bei einer Online-Plattform einbringen, die nicht mit den Mitteln des Beschwerdemanagements gelöst werden kann, können Sie sich an eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden. Auch wenn Sie die Entscheidung einer Online-Plattform erhalten, wonach Sie Inhalte bereitgestellt haben, die rechtswidrig sind bzw. den AGB der Online-Plattform widersprechen, haben Sie das Recht sich an eine Streitbeilegungsstelle zu wenden. Das betrifft die folgenden Arten von Entscheidungen:
- Entscheidungen, ob die Information entfernt oder der Zugang dazu gesperrt oder die Anzeige der Information beschränkt wird
- Entscheidungen, ob die Erbringung des Dienstes gegenüber den Nutzern vollständig oder teilweise ausgesetzt oder beendet wird
- Entscheidungen, ob das Konto des Nutzers ausgesetzt oder geschlossen wird
- Entscheidungen, ob Geldzahlungen im Zusammenhang mit von den Nutzern bereitgestellten Informationen ausgesetzt, beendet oder die Fähigkeit der Nutzer zu deren Monetarisierung anderweitig eingeschränkt werden
- Zertifizierung von Streitbeilegungsstellen
Eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle muss folgende Bedingungen erfüllen, um vom Koodinator für digitale Dienste (DSC) zertifiziert zu werden:
- sie ist unparteiisch und unabhängig, einschließlich finanziell unabhängig, von Anbietern von Online-Plattformen und von Nutzern der von diesen Plattformen erbrachten Dienste und auch von den meldenden Personen oder Einrichtungen;
- sie hat die erforderliche Sachkenntnis in Bezug auf Fragen, die sich in einem oder mehreren bestimmten Bereichen rechtswidriger Inhalte ergeben, oder in Bezug auf die Anwendung und Durchsetzung der allgemeinen Geschäftsbedingungen einer oder mehrerer Arten von Online-Plattformen, sodass die Stelle einen wirksamen Beitrag zur Beilegung einer Streitigkeit leisten kann;
- ihre Mitglieder werden auf eine Weise vergütet, die nicht mit dem Ergebnis des Verfahrens im Zusammenhang steht;
- die angebotene außergerichtliche Streitbeilegung ist über elektronische Kommunikationsmittel leicht zugänglich, und es besteht die Möglichkeit, die Streitbeilegung online einzuleiten und die erforderlichen einschlägigen Dokumente online einzureichen;
- sie ist in der Lage, Streitigkeiten rasch, effizient und kostengünstig in mindestens einer der Amtssprachen der Organe der Union beizulegen;
- die angebotene außergerichtliche Streitbeilegung erfolgt nach klaren und fairen Verfahrensregeln, die leicht und öffentlich zugänglich sind und die mit dem geltenden Recht, einschließlich dieses Artikels, vereinbar sind.
Die Zertifizierung ist für höchstens 5 Jahre und kann widerrufen werden, wenn der DSC feststellt, dass die oben angeführten Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
- Verpflichtungen von Streitbeielegungsstellen
Es besteht eine jährliche Berichtspflicht an den DSC (Art. 21 Abs. 4 DSA)
In ihren Berichten müssen die außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen zumindest
- die Zahl der bei ihnen eingegangenen Streitfälle,
- die Informationen über die Ergebnisse dieser Streitfälle,
- die durchschnittliche Dauer der Streitbeilegung und
- etwaige Mängel oder Schwierigkeiten angeben.
Der DSC kann zusätzliche Auskünfte anfordern.
- Kosten / Finanzierung?
Die außergerichtliche Streitbeilegungsstelle ist für Nutzer:innen inklusive der meldenden Personen jedenfalls Kostenlos, außer die außergerichtliche Streitbeilegungsstelle kommt zu der Erkenntnis, dass der Nutzer oder die Nutzerin eindeutig böswillig gehandelt hat.