Hände halten ein Tablet, aus dem verschiedene, typische Internet-Themenbilder aufsteigen wie Warenkorb, Lupe, Weltkugel und so weiter

Streitbeilegungsstellen nach dem DSA

Außergerichtliche Streitbeilegungsstellen im Sinne des DSA sind zertifizierte Stellen, die über die erforderliche Unabhängigkeit sowie die nötigen Mittel und Fachkenntnisse verfügen um ihre Tätigkeit fair, rasch und auf kosteneffiziente Weise durchzuführen.

Online-Plattformen sind verpflichtet interne Beschwerdemanagementsysteme einzuführen.

Wenn Sie eine Beschwerde bei einer Online-Plattform einbringen, die nicht mit den Mitteln des Beschwerdemanagements gelöst werden kann, können Sie sich an eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden. Auch wenn Sie die Entscheidung einer Online-Plattform erhalten, wonach Sie Inhalte bereitgestellt haben, die rechtswidrig sind bzw. den AGB der Online-Plattform widersprechen, haben Sie das Recht sich an eine Streitbeilegunsstelle zu wenden. Das betrifft die folgenden Arten von Entscheidungen:

  • Entscheidungen, ob die Information entfernt oder der Zugang dazu gesperrt oder die Anzeige der Information beschränkt wird
  • Entscheidungen, ob die Erbringung des Dienstes gegenüber den Nutzern vollständig oder teilweise ausgesetzt oder beendet wird
  • Entscheidungen, ob das Konto des Nutzers ausgesetzt oder geschlossen wird
  • Entscheidungen, ob Geldzahlungen im Zusammenhang mit von den Nutzern bereitgestellten Informationen ausgesetzt, beendet oder die Fähigkeit der Nutzer zu deren Monetarisierung anderweitig eingeschränkt werden