PF 1/15 - Österreichische Post AG, Stadtgemeinde Baden

Die Post-Control-Kommission hat am 18.05.2015 einstimmig die unten zum Download bereitgestellten Bescheide betreffend die Schließung von eigenbetriebenen Post-Geschäftsstellen beschlossen. Dabei wurde folgendermaßen entschieden:

Das Prüfverfahren wurde hinsichtlich folgender Post-Geschäftsstellen eingestellt, da die Schließungsvoraussetzungen vorlagen (die Schließung wurde folglich nicht untersagt):
1016 Wien
1216 Wien
2500 Baden
2704 Wr. Neustadt
6063 Rum
6302 Wörgl

Die Schließung der Post-Geschäftsstelle 2093 Geras wurde bis zur Inbetriebnahme der als Ersatz genannten (fremdbetriebenen) Post-Geschäftsstelle untersagt.

Die Schließung der Post-Geschäftsstelle 3073 Stössing wurde untersagt.

Der Antrag der Stadtgemeinde Baden auf Untersagung der Schließung der Post-Geschäftsstelle 2500 Baden bei Wien wurde mangels Parteistellung in Verfahren gemäß § 7 PMG zurückgewiesen.