K 9/98-208 - Ersatzbescheid Mobilkom Austria AG & Co KG Konzessionserweiterung (Frequenzzuteilung)
K 9/98-208
Bescheid
Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Eckhard Hermann als Vorsitzenden sowie durch Dr. Erhard Fürst und Univ. Prof. DI Dr. Gottfried Magerl als weitere Mitglieder über die Anträge der Mobilkom Austria AG & Co KG, Obere Donaustraße 29, 1020 Wien, vertreten durch Cerha, Hempel & Spiegelfeld, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Parkring 2, 1010 Wien, vom 13.10.1997 „auf Zuteilung eines zusätzlichen Frequenzspektrums von 5 MHz aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich mit 1.10.1998” sowie vom 10.11.1997 „auf Zuteilung eines zusätzlichen Frequenzspektrums von weiteren 3,4 MHz aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich mit 1.10.1998” in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:
I. Spruch
1. Der Mobilkom Austria AG & Co KG wird in Erweiterung der Konzession vom 6. November 1996, GZ des BMWVK 120641/IV-JD/96, in der Fassung des Bescheids vom 23. Juli 1997, GZ des BMWV 101006/IV-JD/97, gemäß § 125 Abs 3 iVm § 111 Z 1 TKG ab 1. Jänner 1999 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 festgelegten Frequenzband im Ausmaß von 2 x 5 MHz (24 DCS-1800 Kanäle) für das unter Punkt 2 beschriebene regional beschränkte Einsatzgebiet zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes (GSM DCS-1800) zugewiesen. Die Frequenzzuweisung erfolgt befristet auf die Dauer des aufrechten Bestandes der Konzession. Es werden 24 DCS 1800-Kanäle, und zwar Kanal 619-630 (1731,6/1826,6 bis 1733,8/1828,8 MHz), 668-673 (1741,4/1836,4 bis 1742,4/1837,4 MHz) und 738-743 (1755,4/1850,4 bis 1756,4/1851,4 MHz), zugewiesen.
Die Nutzungsbedingungen für die Kanäle 619-630, 668-673, 738-743 ergeben sich aus Punkt 5.2 der in Anlage 1 angeschlossenen CEPT-Empfehlung T/R 22-07 (Nicht-Vorzugsfrequenzen) sowie für die Kanäle 668-673 und 738-743 aus Punkt 5.1 der CEPT-Empfehlung T/R 22-07 (Vorzugsfrequenzen).
2. Das zugewiesene Frequenzspektrum darf ausschließlich durch Basisstationen genutzt werden, die räumlich im Bundesland Wien gelegen sind.
3. Für die Frequenznutzung sind Frequenznutzungsgebühren gemäß Punkt A III 2 c des 2. Abschnitts der Telekommunikationsgebührenverordnung – TKGV, BGBl II Nr. 29/1998, in der Höhe von 4.800 S je Kanal (Frequenzpaar) monatlich im Voraus zu entrichten.
4. Der Antrag der Mobilkom Austria AG & Co KG auf Zuweisung eines weiteren Frequenzspektrums von 2 x 3,4 MHz aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich wird gemäß § 125 Abs 3 TKG abgewiesen.
5. (...Sachverständigengebühren...)
6. Die Anträge der One GmbH vom 10.10.2003 auf Beauftragung eines weiteren Gutachters und vom 01.12.2003 auf Einvernahme des von One beauftragen Privatgutachters Dr. Gerpott als Auskunftsperson werden abgewiesen.