• Bereich
    TKK
  • Datum
    16.03.2020
  • Kategorie
    Rechtsaufsicht
  • Partei(en)
    kabelplus GmbH, Elsevier Ltd., Elsevier B.V., Elsevier Inc.

R 12/19 - Kabelplus GmbH, Elsevier Ltd., Elsevier B.V., Elsevier Inc.

Mit Bescheid vom 16.03.2020 hat die Telekom-Control-Kommission beschlossen, ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Art 3 Abs 3 VO (EU) 2015/2120 einzustellen. Gegenstand des Verfahrens war die Zulässigkeit von Zugangssperren zu bestimmten Websites aufgrund von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen. 

Der Bescheid steht unten zum Download bereit.

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