• Bereich
    TKK
  • Datum
    22.06.2020
  • Kategorie
    Rechtsaufsicht
  • Partei(en)
    kabelplus GmbH, MR Film Kurt Mrkwicka Ges.m.b.H.
  • GZ
    R 15/19

R 15/19 - kabelplus GmbH, MR Film Kurt Mrkwicka Ges.m.b.H.

Mit Bescheid vom 22.06.2020 hat die Telekom-Control-Kommission beschlossen, ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Art 3 Abs 3 VO (EU) 2015/2120 einzustellen. Gegenstand des Verfahrens war die Zulässigkeit von Zugangssperren zu bestimmten Websites aufgrund von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen. 

Der Bescheid steht unten zum Download bereit.

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