• Bereich
    TKK
  • Datum
    12.04.2019
  • Kategorie
    Rechtsaufsicht
  • Partei(en)
    Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation, Lisa Film GmbH
  • GZ
    R 2/19

R 2/19 - Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation, Lisa Film GmbH

Mit Bescheid vom 12.04.2019 hat die Telekom-Control-Kommission beschlossen, ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Art 3 Abs 3 VO (EU) 2015/2120 einzustellen. Gegenstand des Verfahrens war die Zulässigkeit von Zugangssperren zu bestimmten Websites aufgrund von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen. 

Der Bescheid steht unten zum Download bereit.

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