Mit Bescheid vom 12.04.2019 hat die Telekom-Control-Kommission beschlossen, ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Art 3 Abs 3 VO (EU) 2015/2120 einzustellen. Gegenstand des Verfahrens war die Zulässigkeit von Zugangssperren zu bestimmten Websites aufgrund von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen.
Der Bescheid steht unten zum Download bereit.
Z 2/20 - Zusammenschaltung (20.09.2021)
D 5/21 — Leistungs- und Mitbenutzungsrechte (28.06.2021)
F 1/21 — Refarming - Anpassung der Nutzungsbedingungen für die Frequenzbereiche 2,1 und 2,6 GHz (07.09.2021)
Übersicht über Bescheide der PCK, TKK und RTR