Mit Bescheid vom 07.08.2023 hat die Telekom-Control-Kommission beschlossen, das Verfahren der LIWEST Kabelmedien GmbH wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Art 3 Abs 3 VO (EU) 2015/2120 einzustellen. Gegenstand des Verfahrens war die Zulässigkeit der Vornahme von DNS-Sperren aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GesmbH nach § 81 Abs 1a UrhG.