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Positive Bilanz 2023: erneut Rückgang bei Schlichtungsverfahren

Der im März veröffentlichte Jahresbericht der Schlichtungsstellen stellt der Telekommunikationsbranche für 2023 ein gutes Zeugnis aus! Die Anzahl der Schlichtungsverfahren zu Telekommunikationsdiensten ging im Berichtsjahr erneut geringfügig zurück und belief sich auf insgesamt 1.405 Fälle. Rund 54 Prozent davon entfielen auf Nichtentgeltstreitigkeiten, 46 Prozent betrafen Entgeltstreitigkeiten. Der durchschnittliche Streitwert der Verfahren stieg im Jahresvergleich zwar geringfügig an, und zwar von 414 Euro im Jahr 2022 auf 427 Euro, erfreulich in diesem Zusammenhang ist allerdings die geringe Anzahl von Schlichtungsverfahren mit sehr hohen Streitwerten.

Dass sich die Verfahrenszahl mittlerweile auf einem akzeptablen Niveau einpendelt, ist auf mehrere Gründe zurückzuführen. Die Anbieter von Kommunikationsdiensten gehen sukzessive dazu über, ihre Produkte zu standardisieren. Daher gibt es immer weniger versteckte Kostenfallen, die unerwartet hohe Rechnungen verursachen. Ein weiterer Grund ist die mittlerweile gute Serviceorientierung der Anbieter ihren Kund:innen gegenüber.

Kurze Bearbeitungszeit und hohe Einigungsquote

Trotz zunehmender Komplexität der Problemstellungen konnten 95 % der bei der Schlichtungsstelle eingebrachten Fälle innerhalb von 90 Tagen abgeschlossen werden. Die Einigungsquote lag, bezogen auf alle Schlichtungsfälle, bei 78 Prozent. 

Ranking in der Verfahrensstatistik ist Spiegelbild der Marktanteile

Angeführt wird die Verfahrensstatistik für 2023 von A1 mit insgesamt 623 Verfahren (2022: 536), auf Platz 2 liegt Magenta mit 430 Verfahren (2022: 443), gefolgt von Drei mit 274 Verfahren (2022: 370). Die Anzahl der Verfahren von kleineren Anbietern wie Hot oder Spusu belief sich auf insgesamt 169 Schlichtungsverfahren.

Sorgenkind Rufnummernmissbrauch

Im Jahr 2018 launchte die RTR auf ihrer Website die Online-Plattform "Meldestelle für Rufnummernmissbrauch" und bietet Betroffenen die Möglichkeit, bei der RTR Rufnummernmissbrauch zu melden. Mehr als 175.000 Meldungen wurden seither bei der RTR registriert und mit zahlreichen Pressemeldungen die Bevölkerung vor immer neu auftretenden Betrugsmaschen gewarnt. Verglichen mit 2022 ging im Berichtsjahr 2023 die Gesamtzahl der Beschwerden zwar um rund 20 % auf 31.832 Meldungen zurück, allerdings ist von einer enorm hohen Dunkelziffer an Betrugsversuchen auszugehen.

Betrugsmasche „Missbrauch der eigenen Rufnummer“

Virulent wurde im vergangenen Jahr die Betrugsmasche "Missbrauch der eigenen (österreichischen) Rufnummer" (Call-ID-Spoofing), durch die die Vertrauenswürdigkeit österreichischer Rufnummern in Mitleidenschaft gezogen wird. Mehr als 10.300 Beschwerden wurden diesbezüglich im Berichtsjahr bei der Meldestellt eingebracht. 

Die Manipulation von Telefonnummern ("Spoofing") und damit verbundener Betrug sowie Belästigungen stellen ein immer größer werdendes Problem für Menschen und Unternehmen dar. Bei Spoofing handelt es sich um eine verbotene Methode, Anrufe von einer vorgetäuschten – aber meistens tatsächlich existierenden (österreichischen) – Telefonnummer aus vorzunehmen. Von Spoofing betroffen sind hauptsächlich Mobilfunk-Kundi:nnen. Die RTR hat daher im Dezember 2023 die Anti-Spoofing-Verordnung erlassen, die bewirkt, dass in Österreich in Zukunft bei Anrufen die Telefonnummer nur mehr dann am Display angezeigt wird, wenn der Anruf tatsächlich von dem Nutzer bzw. der Nutzerin der Telefonnummer stammt.

Der Jahresbericht der Schlichtungsstellen 2023 ist auf der Website der RTR abrufbar. Zusätzlich zur quantitativen und qualitativen Analyse der Schlichtungstätigkeit gibt er einen Einblick in aktuelle nutzerschutzrechtliche Fragestellungen.