Newsletter RTR.Telekom.Post

"Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, müssen wir alles ändern."

Giuseppe Tomasi di Lampedusa, Schriftsteller.

Wenn Sie diesen Newsletter lesen, dann ist schon das erste Viertel des Jahres 2025 vorbei. Der Winter ist zu Ende und der Frühling hat begonnen. Was uns dieser Frühling und auch das restliche Jahr noch alles bringen wird, ist ungewiss. Das erste Quartal war zumindest spannend, hier in Österreich und auch international. Wir leben derzeit in einer Welt, in der alles in Frage gestellt wird, in der sich alte Ordnungen auflösen und neue noch nicht klar in Sicht sind. Alles ist möglich – auch zum Schlechten hin, aber auch mit großen Chancen.

Vieles von der Unruhe in unseren Gesellschaften weltweit hängt mit dem zusammen, was wir als Erfolgsstory der Digitalisierung in den letzten 30 Jahren erlebt haben. Aber irgendwann sind uns dann die "nützlichen Geister, die wir riefen", an der einen oder anderen Stelle etwas außer Kontrolle geraten. War Regulierung bei der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte ein nützliches und vor allem erfolgreiches Werkzeug, basierend auf bekannten und gelernten Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, haben wir bei allen weiteren Entwicklungen vielleicht mit etwas naiver Markt- und Technologiegläubigkeit lange zugesehen, bis uns klar wurde, dass gerade im Bereich der Plattformen und Services offenbar ein großer Bedarf nach Regulierung besteht. Und noch eine gewisse Zeit dauerte es, bis man erkennen musste, dass es möglicherweise anderer, neuer Regulierungswerkzeuge bedarf, um den neuen Herausforderungen richtig begegnen zu können.

„Wenn wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist, müssen wir alles ändern". 

Dieser Satz erklärt eigentlich alles. Wir haben lange nicht erkannt, welche massive Veränderungen durch die neuen digitalen Entwicklungen auf uns und unsere Gesellschaft zukommen können und daher auch keine Veranlassung gesehen, etwas zu verändern. Heute müssen wir erkennen, dass vieles nicht mehr so ist, wie es ist, unsere Ordnung auf den Kopf gestellt wird, und zwar von denen, die die Technologie in ihren Händen haben. 

Aber noch ist das alles noch offen, wohin der Weg geht. Es ist daher auch jetzt noch der richtige Zeitpunkt, etwas zu verändern, um unsere alte, regelbasierte Ordnung wieder herzustellen. Dazu bedarf es jedoch auch den festen Willen, Regulierung in Zukunft neu zu denken. Es bedarf geeigneter Werkzeuge, die es ermöglichen, auch im Einzelfall anlassbezogen schnell und effektiv tätig zu werden und gleichzeitig genügend Raum für Innovationen und vor allem Investitionen zu schaffen.

Gerade für diese beiden wesentlichen Elemente im Bereich der digitalen Transformation ist Rechtssicherheit ein wichtiges Argument. Mit ihrem Digital Decade Policy Programme 2030 hat die EU hier sicher einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Richtig eingesetzt, kann das ein echter USP für die Zukunft sein. Wahrscheinlich noch nicht perfekt, aber der Weg stimmt. Nicht perfekt, weil zuviel Bürokratie oft weniger ist. Wieviel zentrale Regulierung und wieviel nationale Regulierung ist notwendig? Ist formale Unabhängigkeit das einzige Mittel zum Zweck? Wieviel ex ante Regulierung ist notwendig? Wer legt die Strategie fest und wer kümmert sich um die Exekution? Braucht es mehr oder weniger Europa? 

Das sind für die, die jetzt an den verantwortlichen Stellen sitzen, keine einfachen und oft auch keine angenehmen Fragen, aber auch dieser Diskussion zur Veränderung müssen wir uns stellen, um unsere Ordnung und unsere Werte gegenüber weder demokratisch noch sonst wie legitimierten Techmilliardären, deren einziger Wert ihr Aktienportfolio ist, zu verteidigen.

Und das passiert jetzt!

"Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, müssen wir alles ändern".

Darum ist es wichtig, dass wir als RTR Telekom und Post wissen, was in der Welt herum passiert, und dass wir uns aktiv in die europäische Regulierungsarbeit einbringen. Dieser Newsletter befasst sich daher dieses Mal mit unseren vielfältigen Aktivitäten auf europäischer Ebene. Wo überall wir als Fachbereich Telekom und Post aktiv mitarbeiten und Veränderung mitgestalten, um sicherzustellen, dass sich alles in eine positive Richtung entwickelt.

Viele Einblicke und Ausblicke beim Lesen! 
Ihr Klaus M. Steinmaurer