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Ergebnisse der 66. Sitzung der RSPG – Radio Spectrum Policy Group der Europäischen Kommission
(Franz Ziegelwanger)
Aus der Teilnahme an der 66. Plenarsitzung der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) am 12. Februar 2025 unter Vorsitz von Aleksander Sołtysik (PL) ergeben sich langfristige Auswirkungen auf die nationale Frequenzpolitik. Dies betrifft insbesondere die aktuelle Entwicklung in der europäischen Frequenzpolitik in den Bereichen "direkte Satellitenkommunikation mit mobilen Geräten" (D2D – Direct-to-Device Communication) sowie die strategische Ausrichtung der frequenzpolitischen Aspekte für 6G. Alle Veröffentlichungen dazu sind unter folgendem Link verfügbar.
Satellitenkommunikation direkt auf das Smartphone
Die RSPG verabschiedet die "Opinion on the EU-level policy approach to the use of satellite Direct- to- Device connectivity and related Single Market" zur öffentlichen Konsultation.
Die sogenannte "Direct-to-Device"-Technologie (D2D) könnte Mobilfunk in Europa revolutionieren. Dabei werden Satelliten eingesetzt, um direkt mit mobilen Endgeräten zu kommunizieren – eine Technologie, die besonders in ländlichen oder schlecht versorgten Gebieten eine zuverlässige Alternative zum herkömmlichen terrestrischen Mobilfunknetz sein könnte. In der RSPG-Sitzung wurde darüber diskutiert, wie Europa die technisch/regulatorische Rahmensetzung so gestalten kann, dass neben einer störungsfreien Nutzung in diesem Bereich auch die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet wird.
Eine Herausforderung ist, dass die technische Koordination mit bestehenden terrestrischen Netzen sichergestellt sein muss und der Wettbewerb mit internationalen Anbietern wie beispielsweise aus den USA und China in den weiteren Regularien berücksichtigt werden sollte. Ein wichtiger Punkt ist darüber hinaus die Frequenz(wieder-)vergabe im 2-GHz-Bereich (MSS 2 GHz) für den Mobilfunk über Satelliten. Die Europäische Kommission will auf Basis der RSPG Opinion im Jahr 2024 noch in diesem Jahr hierzu Lösungsansätze präsentieren.
Aktuell sind sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler noch keine entsprechenden Regularien für eine D2D Nutzung gegeben. Eine Rahmensetzung kann nur bei Vorlage eindeutiger europäischer Ansätze erfolgen, welche auch bei den Festlegungen zum Agenda Punkt 1.13 der Weltfunkkonferenz 2027 (WRC-27) eine wichtige Rolle spielt.
In der Diskussion wurde deutlich, dass sich die EU-Staaten für eine gemeinsame Strategie einsetzen wollen. Dabei geht es nicht nur um technische Fragen, sondern auch um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte. Besonders der Schutz bestehender terrestrischer Netze vor Störungen und die Integration in nationale Lizenzen stehen klar im Mittelpunkt.
6G Entwicklungen
Die RSPG veröffentlicht den Bericht bezüglich der "Strategischen Vision zu 6G" RSPG25-006 - RSPG Report on 6G Strategic Vision – indes wurde beschlossen, im Rahmen der weiteren Arbeiten eine 6G-Roadmap zu entwickeln.
Während 5G noch in vielen Ländern ausgebaut wird, beginnen technisch und regulatorisch bereits die Überlegungen für 6G, was nach 2030 eine wesentliche Rolle spielen wird. Im Zuge der Befassung der RSPG mit der strategischen Vision für die nächste Mobilfunkgeneration wurde betont, dass 6G wohl eher einen evolutionären als einen revolutionären Charakter annehmen wird.
Zentraler Punkt in der 6G-Strategie ist die Erweiterung der Nutzungsszenarien. Die RSPG orientiert sich bei der Umsetzung des ITU-R IMT-2030-Rahmens an den drei neuen Anwendungsszenarien "Ubiquitous Connectivity" (Allgegenwärtige Konnektivität), „AI und Kommunikation“ (Integration von Künstlicher Intelligenz) und „Integrierte Sensorik und Kommunikation“ (Zusammenführung von Mobilfunk und Sensorik) als Ergänzung zu den Anwendungsszenarien des Rahmens ITU-R IMT-2020 (vgl. ITU – Internationale Fernmeldeunion). Die in IMT-2020 festgelegten Anwendungsszenarien orientierten sich an "immersive communication" (Erweiterung von eMBB), "massive communication" (Erweiterung von mMTC) und "Hyper Reliable & Low Latency Communication" (HRLLC) (Erweiterung von URLLC - Ultra Reliable & Low Latency Communication).
Diese Szenarien sollen durch die übergreifenden Designprinzipien "Nachhaltigkeit", "Vernetzung der unversorgten Gebiete", "intelligente allgegenwärtige Konnektivität" sowie "Sicherheit und Resilienz" begleitet werden.
Die Festlegung und Widmung von Frequenzbändern für 6G Technologie ist umstritten: Während einige Länder eine frühzeitige Reservierung fordern, mahnen andere zur Vorsicht, um bestehende Dienste zu schützen. Die RSPG hat mehrere Frequenzbereiche als potenziell geeignet identifiziert, darunter bereits harmonisierte Bänder im Bereich von 700 MHz bis 42 GHz sowie neue Kandidatenbänder wie jene unter 1 GHz, im Bereich von 4 GHz oder im Bereich von 6-15 GHz sowie die sogenannten Sub-THz-Bänder.
Spektrumsharing wurde intensiv diskutiert, insbesondere in den Bändern, wo es zu Sharing zwischen Mobilfunknetzbetreibern und bestehenden Nutzer:innen kommen könnte. Zudem soll die Integration terrestrischer und nicht-terrestrischer Netzwerke weiter gefördert werden.
Viele Stakeholder fordern ausreichend Spektrum für Mobilfunkanbieter, eine frühe Berücksichtigung von Spektrumsharing und eine 6G-Spektrum-Roadmap für Europa, welche in einer RSPG-Arbeitsgruppe bis 2026 erarbeitet wird.
Das obere 6 GHz-Band
Ein zentrales Diskussionsthema ist und bleibt die strategische Ausrichtung für das obere 6-GHz-Band, welches auch bei Überlegungen in Zusammenhang mit 6G Rollout künftig eine Rolle spielen könnte.
Weitere Themen rund um Funkfrequenzspektrum
Die Europäische Kommission informierte über den aktuellen Stand des Digital Networks Act und Space Act. Beide Gesetzesinitiativen sollen den digitalen und technologischen Fortschritt in der EU weiter vorantreiben und beinhalten internationale frequenzpolitische Themen. Eine vertiefte Diskussion über die strategischen Zielsetzungen ist für Juni 2025 geplant.
Peer Review Report
Zum "Peer Review" wurde gemäß Artikel 35(8) EECC über die Aktivitäten im Jahr 2024 ein Bericht veröffentlicht. Zudem sind in nächster Zeit Workshops zur Evaluation von Mobilfunk-Frequenzvergaben, der aktuellen Spektrums-Nutzung sowie zur aktuellen und zukünftigen Nutzung des UHF Frequenzspektrums geplant.
Ausblick
Die nächste RSPG-Plenarsitzung (RSPG#67) findet im Juni 2025 statt und wird sich unter anderem mit einer strategischen Ausrichtung zu generellen europäischen Frequenzthemen beschäftigen.
Franz Ziegelwanger ist verantwortlich für das nationale und internationale Frequenzmanagement in Österreich. Er ist seit 2010 Leiter der technischen Abteilung in der Sektion VI für Telekommunikation, Post und Bergbau im Bundesministerium für Finanzen, welche das Frequenzmanagement zu ihren Aufgaben zählt. Er ist Vertreter in der ITU (Internationale Fernmeldeunion), der CEPT/ECC (Electronic Communications Committee) sowie Vertreter der hochrangigen Gruppe für Frequenzpolitik bei der Europäischen Kommission (RSPG – Radio Spectrum Policy Group). Neben internationalen Aktivitäten und der nationalen Gesetzgebung im Rahmen des TKG (Telekommunikationsgesetz) stellt die Standardisierung (insbesondere ETSI – European Telecommunications Standards Institut) ein weiteres Themenfeld dar, welche technisch erst die Vorgaben des Frequenzmanagements in Standards für Geräte und Dienste in der Telekommunikation umsetzt.