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Peer-Review-Forum (nach Art. 35 EECC bzw. § 17 TKG 2021)

(Alexander Fuchs)

Das Peer-Review-Forum ist eine Plattform zum Austausch von Plänen und Wissen zu Vergaben von Frequenzen für drahtlose Breitbandnetze und-dienste mit dem Ziel der Förderung von Austausch und Transparenz. Plant ein Mitgliedstaat die Durchführung einer Vergabe, so ist vorab die Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) zu informieren, zusätzlich kann ein solches Peer-Review-Forum freiwillig beantragt werden. An diesem Forum nehmen Mitglieder der RSPG, Expertinnen und Experten anderer Behörden sowie BEREC teil. Es kann grundsätzlich einmal je Verfahren durchgeführt werden, außerdem kann ein Bericht der RSPG, ob die Ziele des Art. 35 (4) EECC (bzw. § 17 Abs. 3 TKG 2021) erreicht werden, beantragt werden.

Wichtige inhaltliche Fragestellungen im Rahmen eines Peer-Review-Forums sind:

• Allgemeine Informationen zur Vergabe: Welche Regulierungsbehörde plant wann und wie viel Spektrum in welchen Bändern zu vergeben? Welches Auswahl-verfahren (z. B Auktion) soll verwendet werden, wie hoch sind die Startpreise? Wie ist das Spektrum vor der Vergabe verteilt, gibt es wettbewerbliche Maßnahmen?
• Lizenzbedingungen: Welche technischen Nutzungsbedingungen werden fest-gelegt, soll das Spektrum national genutzt werden? Gibt es Zugangs-verpflichtungen, Versorgungs- oder andere Auflagen? Darf zugeteiltes Spektrum gehandelt, geteilt oder geleast werden? Über welchen Zeitraum bestehen Nutzungsrechte und welche Gebühren sind zu begleichen?
• Erreichung der Ziele in Art. 35 (4) EECC: Wird durch das Vergabedesign i) die Entwicklung des Binnenmarkts, die Erbringung von Diensten und Förderung des Wettbewerbs, ii) eine effektive und effiziente Nutzung sowie iii) werden Investitionen entsprechend gewährleistet?
  

In Österreich wurde im Rahmen der letzten Vergabe (26 GHz sowie 3600 MHz, F1/22) im Oktober 2023 ein Peer-Review-Forum gemeinsam durch die RTR sowie das Bundesministerium für Finanzen durchgeführt. Vor Inkrafttreten des TKG 2021 wurden in einem ähnlichen Format (Peer Learning Review) ebenfalls Eckpunkte der Vergabe mit anderen europäischen Regulierungsbehörden diskutiert.

Aus praktischer Sicht ist das Peer-Review-Forum - sowohl als Teilnehmer:in als auch Veranstalter:in - ein wichtiger Beitrag zu Konvergenz, Austausch und Qualität.