(Manuela Steiner-Pauls)
Der anhaltende Boom im E-Commerce führt zu einem starken Anstieg der Paketsendungen – eine Entwicklung, die sowohl Chancen als auch Herausforderungen für den Postsektor mit sich bringt. Während die steigende Nachfrage neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, bringt sie zugleich erhebliche logistische Anforderungen mit sich. Investitionen in moderne Infrastruktur, Effizienzsteigerung und nachhaltige Liefermodelle sind notwendig, um dieser Dynamik gerecht zu werden.
Gleichzeitig erfordert der wachsende Paketstrom auch eine kritische Betrachtung potenzieller Risiken: Günstige Importe, insbesondere aus Drittstaaten, können den Wettbewerb verzerren, Qualitätsstandards unter Druck setzen und Sicherheitsfragen aufwerfen. Um langfristig stabile und faire Rahmenbedingungen zu gewährleisten, sind gezielte Maßnahmen erforderlich, die sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die Integrität der Lieferketten sicherstellen.
Am 5. Februar 2025 legte die Europäische Kommission die Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr vor, insbesondere um den "wachsenden Herausforderungen im Zusammenhang mit Einfuhren elektronisch gehandelter Produkte aus Drittländern, die Risiken für unsere Gesundheit und Sicherheit darstellen, aus umwelt- und klimapolitischer Sicht nicht nachhaltig sind und EU-Unternehmen [...] einem unlauteren Wettbewerb aussetzen" zu begegnen.
Die Mitteilung umfasst Maßnahmen zur Schaffung eines sichereren, nachhaltigeren und gerechteren Marktes, insbesondere durch eine Reform der Zollbestimmungen. So wird unter anderem die Abschaffung der Zollbefreiung für Sendungen unter 150 Euro vorgeschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und eine Bearbeitungsgebühr für direkt an Verbraucher:innen gelieferte Produkte angedacht, um die Zollkosten zu decken.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Schutz der Verbraucher:innen: Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Online-Marktplätze, die Sicherheit der auf ihren Plattformen angebotenen Produkte zu gewährleisten. Die Europäische Kommission plant zudem verstärkte Kontrollen und Testkäufe im zweiten Quartal 2025.
Zur Stärkung der Produktsicherheit sollen koordinierte Zoll- und Marktüberwachungsmaßnahmen durchgeführt und der Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessert werden. Digitale Werkzeuge wie der "eSurveillance Webcrawler" sollen eingeführt werden, um Verstöße schneller zu identifizieren.
Die Europäische Kommission fordert weiters die rasche Annahme einer Verordnung zur Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten sowie eine Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie, um umweltschädliche Praktiken zu reduzieren. Durch Sensibilisierungskampagnen soll zudem das Bewusstsein der Verbraucher:innen für Risiken im Online-Handel gestärkt werden. Internationale Kooperationen mit Drittstaaten sollen dazu beitragen, die Einhaltung der EU-Standards zu gewährleisten.
Die Europäische Kommission wird innerhalb eines Jahres die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen und entscheiden, ob weitere Schritte erforderlich sind, um das Hauptziel, faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen zu schaffen und den elektronischen Handel sicherer sowie nachhaltiger zu gestalten, zu gewährleisten.