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Bilanz der Schlichtungstätigkeit für 2025: Anstieg bei Schlichtungsverfahren zu Kommunikations- und Postdiensten
(Daniela Andreasch)
Jahresbericht der Schlichtungsstellen unter www.rtr.at veröffentlicht
Insgesamt 1.667 Schlichtungsfälle zu Kommunikationsdiensten (Telekommunikation und Medien) verzeichnete die Schlichtungsstelle im Berichtsjahr 2025. 1.584 Schlichtungsfälle betrafen Telekommunikationsdienste, 83 Schlichtungsfälle entfielen auf Mediendienste. Der durchschnittliche Streitwert betrug 375 Euro und lag damit um rund 5 Prozent höher als ein Jahr davor.
Kommunikationsdienste: Vertragsstreitigkeiten bei Verfahrensinhalten vorherrschend
Die zwei größten Brocken im Bereich Telekommunikation waren Entgeltstreitigkeiten mit 758 Verfahren und Vertragsschwierigkeiten mit 638 Verfahren. Die Kategorie ‚Vertragsschwierigkeiten‘ umfasst unter anderem unklare Vereinbarungen zu inkludierten Leistungen, Entgelte oder unter Umständen bestehende Kündigungsmöglichkeiten. Erwähnenswert ist im Jahresvergleich der Anstieg bei Verfahren zu ‚Netzqualität mobil‘, sie stiegen um 25 Prozent auf 95 Verfahren. Auffällig ist auch die Entwicklung bei Verfahren zu ‚Roaming in Drittstaaten‘, hier gab es 2025 insgesamt 122 Verfahren, 89 davon entfielen auf Datendienste und 33 auf Sprachtelefonie.
Wie auch in den Vorjahren betraf der Großteil der Verfahren die A1 (716), gefolgt von Magenta (452) und Drei (308). Während im Jahresvergleich Verfahren, die die A1 und Magenta betrafen, zurückgingen, stiegen Verfahren zu Drei um 10 Prozent. Insgesamt 169 Verfahren betrafen Diskontanbieter.
94 Prozent der Verfahren konnten 2025 innerhalb von 90 Tagen abgeschlossen werden. Diese hohe Erfolgsquote ist auch Resultat der erprobten Zusammenarbeit der Schlichtungsstelle mit den Anbietern.
Postschlichtungen: drei Viertel der Fälle betrafen die Kategorie "Paket"
Insgesamt 631 Postschlichtungsverfahren wurden bei der Schlichtungsstelle 2025 eingebracht, das sind um 16 Prozent mehr als im Jahr davor. Die mit 433 meisten Verfahren entfielen, wie in den Vorjahren, auf die Österreichische Post. Negativer Spitzenreiter war allerdings Hermes mit einem Anstieg von 250 Prozent auf insgesamt 109 Verfahren. Auf DPD, GLS und UPS entfielen jeweils weniger als 30 Verfahren. Der überwiegende Anteil der Verfahren (477) ist der Kategorie "Paket" zuzurechnen, 100 Verfahren der Kategorie "Brief“.
91 Prozent der Schlichtungsverfahren wurden innerhalb von 90 Tagen abgeschlossen. Zum dritten Mal in Folge verbesserte sich die Einigungsquote bei der Österreichischen Post und lag für 2025 bei 74 Prozent, DPD erreichte im Berichtsjahr als einziges Unternehmen eine Einigungsquote von 100 Prozent.
Zustellprobleme bei Paketen: kein Besserung in Sicht
Das Portal für Postempfangsbeschwerden bietet Empfänger:innen von Postsendungen die Möglichkeit, ihre Probleme mit einem Postdiensteanbieter bei der RTR zu deponieren. Aufgrund der Meldungen kann die Schlichtungsstelle Problembereiche identifizieren und den Postdiensteanbietern strukturiertes Feedback geben. Indirekt kann damit oftmals die Situation auf der ‚Empfangsebene‘ verbessert werden. Im Berichtsjahr verzeichnete die Schlichtungsstelle 8.540 Postempfangsbeschwerden, um vier Prozent mehr als im Vorjahr. Die drei häufigsten Kritikpunkte waren, dass nicht angeläutet wurde, dass die Postsendung direkt im Abholshop landete und dass trotz Anwesenheit am Zustellort keine Benachrichtigung erfolgte. Es steht zu hoffen, dass bei einer Novellierung des Postmarktgesetzes die rechtliche Position der Empfänger:innen gestärkt wird.
Große Plage: Rufnummernmissbrauch
Die Anzahl der bei der Schlichtungsstelle eingerichteten Meldestelle für Rufnummernmissbrauch registrierten Beschwerden stieg im Vergleich zum Vorjahr um 5 Prozent auf 31.888. Rund ein Drittel davon, insgesamt mehr als 10.200, entfiel auf Betrugs-SMS. Im Herbst 2025 wurde die Meldeplattform www.rufnummernmissbrauch.at erweitert, seither können auch betrügerische Nachrichten, die Nutzer:innen über WhatsApp erhalten, gemeldet werden. Im Berichtsjahr wurden diesbezüglich 141 Meldungen eingebracht.
Zusätzlich zur quantitativen und qualitativen Analyse der Schlichtungstätigkeit werden im aktuellen Schlichtungsbericht der Entwurf des Digital Networks Acts und die zu erwartenden Änderungen für den Nutzerschutz erörtert, ein Rückblick zur Abschaltung von 3G in Österreich und ein Ausblick auf den Glasfaserausbau und die Abschaltung der Kupfernetze gegeben. Weiters wird die 10. Novelle der KEM-V, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrugs-SMS mit alphanumerischen Absenderkennungen enthält, vorgestellt.
Der Jahresbericht der Schlichtungsstellen, der einen Überblick zur Schlichtungstätigkeit in den Bereichen Medien, Post und Telekommunikation gibt, ist auf der Website der RTR abrufbar.