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"Pacta sunt servanda"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mein einleitendes Zitat ist einer jener grundlegenden Rechtssätze aus dem römischen Recht, dessen Inhalt jedem geläufig sein sollte, nicht nur Studierenden der Rechtswissenschaften. Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten! Das ist ein unverhandelbares Prinzip unseres gesellschaftlichen und vor allem wirtschaftlichen Zusammenlebens. Und diese Vertragseinhaltung muss durchgesetzt werden.

Auch die bei Zuteilung von Frequenzen in den Versteigerungsbedingungen festgelegten Auflagen sind vertragliche Vereinbarungen zwischen Berteibern und der Republik Österreich, die einzuhalten sind. Wenn zusätzlich noch, wie in der Versteigerung 2020, eine Gegenleistung im hohen zweistelligen Millionenbereich für die Erfüllung zusätzlicher Versorgungspflichten in Aussicht gestellt wird, ist es daher besonders wichtig, dass die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen, das bedeutet die Erfüllung aller zugesagten Versorgungspflichten, genau überprüft wird und, wenn notwendig, im Falle der Nichterfüllung auch sanktioniert wird. Es geht um Rechte, die dem Staat und damit uns allen zustehen.

Diesem Prinzip folgend ist es der Telekom-Control-Kommission (TKK) ein besonderes Anliegen, dass diese Versorgungsauflagen konsequent entlang der in den Zuteilungsbescheiden festgelegten Bedingungen überprüft werden. Wie das abläuft und zu welchen Ergebnissen wir dabei gekommen sind, soll ein zentrales Thema in diesem Newsletter sein. Auch welche Konsequenzen es hat, wenn man seine Versprechen nicht erfüllt, wird hier ausführlich im Beitrag von Dr. Stefan Felder und Dipl.-Ing. Fiona Schmid besprochen. Dabei wird die wesentliche Bedeutung der behördlichen Unabhängigkeit offensichtlich, denn gerade diese Unabhängigkeit ermöglicht es, die uns allen zustehenden Rechte auch gegenüber wirtschaftlich mächtigen, teilweise auch staatsnahen Unternehmen, ohne Einschränkungen durchsetzen zu können.

Daneben haben wir aber noch einige weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung. Da wäre zum einen die Konsultation der KEV-Novelle (Kommunikations-Erhebungs-Verordnung), bei der es darum gehen soll, die auf Grundlage dieser Verordnung zu erhebenden Daten auf den aktuellen Stand zu bringen. Wichtig ist uns dabei vor allem die Erhebung zu Daten im Bereich 5G, die bislang so nicht erfolgen konnte.

Aber auch die KEM-V (Kommunikationsparameter- Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung) ist in die Jahre gekommen und bedarf einer grundlegenden Novellierung in diesem Jahr. Eine Konsultation ist gerade in Vorbereitung.

Das klingt natürlich alles sehr kompliziert und ist es in gewissem Sinne auch. Unser Ziel ist es aber, neben einer zeitgemäßen Aktualisierung auch die Chance zu nutzen, dem Zug der Zeit folgend, ebenso für notwendige wie mögliche Vereinfachungen Sorge zu tragen. Gewissermaßen in Vorwegnahme der Ziele des Anfang dieses Jahres von der Europäischen Kommission präsentierten Digital Networks Acts, der aktuell auf europäischer Ebene verhandelt wird. Wir sind hier im Rahmen unseres BEREC Vice Chairmanships sehr aktiv mit eingebunden.

Auf europäischer Ebene ist derzeit generell eine Menge los. So soll auch mit einem neuen Delivery Act der Postmarkt modernisiert werden. Mit einem Entwurf wird bis Anfang kommenden Jahres gerechnet, im Rahmen von ERGP sind wir hier aber schon fleißig mit dabei, die Kommission bei ihren Ideen zu unterstützen. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Arbeit auf europäischer Ebene aktuell von zentraler Bedeutung ist für das, was in Zukunft bei uns im Telekom- und Postsektor relevant sein wird. Aktiv hier dabei zu sein, ist daher ein Gebot der Stunde. Wir berichten dazu ausführlich im Abschnitt Internationales, verfasst von Lorenzo Cozzani.

Und wenn es auch aus regulatorischer Sicht nicht unsere Kernaufgabe ist, so ist es dennoch wichtig, den regen Austausch mit Ihnen als interessierter Öffentlichkeit zu pflegen und mit konkreten Veranstaltungen wichtige Themen in einem gemeinsamen Format zu diskutieren und damit Gelegenheit für persönlichen Austausch in den Sektoren zu geben. Daher haben wir wieder einige Veranstaltungen durchgeführt. Ich darf dabei den im Rahmen der KI-Servicestelle veranstalteten Workshop zum Thema KI und Sicherheit von Vertrauensdiensten hervorheben, bei dem wir unsere gemeinsam mit ASIT erstellte Studie vorgestellt haben, aber auch unsere gemeinsam mit dem Fachbereich Medien durchgeführte Veranstaltung, bei der es darum ging zu diskutieren, welche guten, aber auch negativen Einflüsse Technologie auf unsere Kommunikation haben kann. Auch dazu finden Sie kurze Berichte in diesem Newsletter.

Und nicht zu vergessen unser alljährliches Telekom-Forum in Salzburg, das sich dieses Jahr mit interessanten Gästen dem Digital Networks Act aus verschiedenen Gesichtspunkten widmet und schon intensiv von unserem Team vorbereitet wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns dort sehen!

Jetzt ist es allerdings Zeit, mich bei allen Autorinnen und Autoren für ihre Beiträge in diesem Newsletter zu bedanken und Ihnen ein interessantes Lesen sowie allen eine schöne Sommerzeit zu wünschen. Erholen Sie sich gut, wir haben eine spannende Zeit vor uns!

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen

Dr. Klaus M. Steinmaurer