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  • Newsletter
    02/2022
  • Datum
    01.07.2022

Neuigkeiten von BEREC: offenes Internet, Roaming und Ukraine

Vor dem Sommer veröffentlichte BEREC noch eine Reihe von Berichten und lud zu öffentlichen Konsultationen. So gibt es aktualisierte Guidelines zum Offenen Internet, den allerersten Nachhaltigkeitsbericht und konsultiert werden Retail Roaming Guidelines. Außerdem wird die ukrainische Regulierungsbehörde BEREC-Mitglied ohne Stimmrecht.

Die Europäische Kommission fasste den Beschluss, der ukrainischen Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation (NCEC) die Mitarbeit bei BEREC zu ermöglichen. Dadurch kann sie am Board of Regulators teilnehmen und Expertinnen und Experten in die BEREC-Arbeitsgruppen entsenden. Als „Member without voting rights“ hat NCEC aber kein Stimmrecht.

Schon seit Kriegsbeginn arbeiten die EU und die Ukraine zusammen, um erschwingliche, grenzüberschreitende Kommunikation zu gewährleisten. Denn Konnektivität ist unerlässlich, damit Menschen auf der Flucht im In- und Ausland in Verbindung bleiben können. BEREC hat die Europäische Kommission unterstützt und die Situation beobachtet. Der Aufnahme-Beschluss wird eine stabile Entwicklung der Zusammenarbeit ermöglichen.

Angepasste Open Internet Guidelines veröffentlicht

Im September des Vorjahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Sachen offenes Internet. Das führte dazu, dass BEREC im Rahmen seines Mandats die Open Internet Guidelines anpassen musste. Nach einer öffentlichen Konsultation dieser modifizierten Guidelines wurden diese finalisiert und jetzt veröffentlicht.
Sie spiegeln das Urteil des EuGHs wider, dass Zero-Rating-Angebote mit der Verpflichtung zur Gleichbehandlung des Datenverkehrs in der Open-Internet-Verordnung unvereinbar sind. 

Die Guidelines wurden nur im Rahmen der Rechtsprechung des Gerichtshofs aktualisiert. Sie bieten damit aber auch mehr Klarheit in acht Paragraphen und stärken Endnutzerrechte. BEREC wird auch in Zukunft für die Koordinierung zwischen den nationalen Regulierungsbehörden sorgen. Sie finden die Übersicht der veröffentlichten Berichte auf der BEREC-Webseite.

Veröffentlicht wird auch der Bericht zum Thema "consistent approach to migration and copper switch-off". Dieser ist Teil des BEREC-Ziels, die volle Konnektivität zu unterstützen. Er rührt daher, dass durch den Glasfaserausbau das traditionelle Kupfer-basierte Anschlussnetz zunehmend an Bedeutung verliert, Betreiber daher dieses außer Betrieb nehmen und beispielsweise Hauptverteilerstandorte abschalten wollen. Der Bericht identifiziert auf Basis der Regelungen und Erfahrungen von nationalen Regulierungsbehörden in 17 europäischen Staaten einen konsistenten Ansatz für die Regulierung dieser Migration und Kupfernetzabschaltung.

Auch im Bereich der Cybersicherheit veröffentlichte BEREC einen Bericht über die Resilienz von nationalen Netzen. Da die Ergebnisse daraus für die nationale Sicherheit und den sicheren Betrieb relevant sind, können sie nicht veröffentlicht werden. Dennoch gibt es eine öffentliche Version, die BERECs Arbeit beschreibt, um zu den Ergebnissen zu gelangen. 

So viel kann aber gesagt werden: Es gab zwei Erhebungen, die Einblicke in die nationale Organisation und den Betrieb von einigen sicherheitsrelevanten Funktionen in den Netzen von MNOs bieten. 

Erster ICT-Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht

BEREC erkannte die Wichtigkeit einer umweltgerechten elektronischen Kommunikation. Nicht zuletzt, um den Green Deal der Europäischen Kommission zu unterstützen, erarbeitet sich BEREC eine Expertise innerhalb des Mandats im Sektor.

Entstanden ist dadurch der erste Nachhaltigkeitsbericht, dessen Entwurf wir schon im vorigen Newsletter vorgestellt haben. Dieser wird jetzt nach der öffentlichen Konsultation in der Endfassung veröffentlicht. Bei näherem Interesse empfehlen wir die Aufzeichnung des Stakeholder Workshops zur ICT-Nachhaltigkeit.

Im Bereich neuer Gesetzesinitiativen begrüßt BEREC die Ziele des neuen Data Acts, den die Europäischen Kommission vorgeschlagenen hatte. Der Entwurf sieht ein Datengesetz mit harmonisierten Regeln für den Zugang zu und die faire Nutzung von Daten vor. BEREC überprüft die Relevanz des Gesetzesentwurfs für die Arbeitsbereiche der Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation einschließlich angrenzender Bereiche wie Datenschutz und Privatsphäre.

Sie sind am Wort: öffentliche Konsultationen

Welche Rolle spielen Wettbewerb und Offenheit im Ökosystem Internet? In einer breit angelegten Analyse möchte BEREC verstehen helfen, wie das Internet-Erlebnis der Nutzer:innen durch die verschiedenen Elemente des Internetökosystems beeinflusst wird. Gleichzeitig stellt der Analysebericht dar, wie sich die Wechselwirkungen zwischen diesen Elementen auf potenzielle Regulierungsmaßnahmen auswirken können.

Die Idee dahinter war es, sich dieses Ökosystem ganzheitlich anzusehen. Dafür wurde es zuerst analysiert und nach Elementen geordnet. Zu den Elementen gehören etwa Hardware, CDNs, Hosting und OTTs. Danach wurde festgestellt, welche Praktiken im Zusammenhang mit diesen Elementen für den Wettbewerb relevant sind. 

Klar war bereits, dass Big Tech und Internet Service Provider wesentliche Akteure sind. Jetzt wird aber dargelegt, inwiefern sie für das Ökosystem Internet relevant sind und wie man sowohl Wettbewerbsverhältnisse als auch Partnerschaftsverhältnisse darstellen kann. 

Dadurch sieht man auch, dass Big-Tech-Unternehmen am stärksten auf der Client- und Serverseite vertreten sind. ECS-Anbieter hingegen sind hauptsächlich auf IAS und Infrastruktur konzentriert. 

Die zunehmenden Investitionen von Big-Tech-Unternehmen in die Telekommunikationsinfrastruktur, wie virtualisierte Netzdienste, Cloud-Computing oder Unterseekabeln, könnten jedoch die Wettbewerbsdynamik im Telekomsektor beeinflussen. 

Der Bericht ist eine Basis für eine intensivere Auseinandersetzung mit Digitalthemen und bietet auch einen guten Einstieg, wenn Sie sich im Bereich Internetökosystem einlesen wollen. Derzeit können Sie zu dem Bericht Stellung nehmen. Eine finale Fassung wird nach dem letzten Plenum 2022 veröffentlicht. 

Konsultiert wird des Weiteren ein Entwurfsbericht zu Satelliten-Breitbandinternet innerhalb des Universaldienstes. Darin zu finden sind etwa Informationen über die verschiedenen „Satcom“-Lösungen sowie wichtige dazugehörige Aspekte wie Preis, Qualität, Marktrolle oder regulatorische Überlegungen.

Retail Roaming Guidelines werden konsultiert

Die Europäische Union veröffentlichte heuer eine angepasste Roaming-Verordnung. Diese verlangt von BEREC sowohl Wholesale als auch Retail Roaming Guidelines. Erstere sollen schon im Oktober veröffentlicht werden. Der Entwurf beider Leitlinien ist bereits fertig und wird jetzt öffentlich konsultiert.

Bei den Retail Guidelines sieht der Entwurf vor allem Anpassungen bei „Quality of Service“ vor. Durch die angepasste Verordnung können Endkundinnen und Endkunden im Rahmen von „Roam Like at Home“ jetzt ja auch die gleiche Verbindungsqualität wie daheim genießen. Außerdem müssen Notrufe kostenlos möglich sein.

In den angepassten Retail Roaming Guidelines finden sich auch die Definition von nicht-terrestrischen Netzwerken und freiwillige Maßnahmen der Betreiber, um ungewolltes oder versehentliches Roaming außerhalb von „Roam Like at Home“ zu verhindern.

Öffentlich konsultiert wird daneben auch ein Bericht zu Maßnahmen, um Endkundinnen bzw. Endkunden mit Behinderungen gleichen Zugang und Wahlmöglichkeiten zu Telekommunikationsdiensten zu ermöglichen. Er baut auf vorangegangenen Berichten auf und zielt darauf ab, Informationen von den nationalen Regulierungsbehörden zusammenzutragen. Daraus soll eine Sammlung von Maßnahmen und Initiativen werden, um den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung gerecht zu werden. Gleichzeitig unterstützt er damit die Behörden in der Umsetzung solcher Maßnahmen. 

Der Bericht enthält Informationen über die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten die Maßnahmen aus Artikel 111 EECC zur Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit spezieller Geräte und spezieller Dienste umsetzen, die den gleichwertigen Zugang verbessern. Davon umfasst sind auch vollständige Gesprächsdienste und Relaisdienste.

Laufende und abgeschlossene Konsultationen finden Sie auf der BEREC-Webseite. Das nächste BEREC-Plenum findet Anfang Oktober in Salzburg statt.

Neuigkeiten aus dem Bereich Postdienste

Von 30. Juni bis 01. Juli 2022 findet das erste ERGP-Plenum statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Mid-Term-Strategy 2023-2025, die sich mit den Themen der Digitalisierung und Nachhaltigkeit beschäftigt. Darüber hinaus steht nach wie vor die Frage der Überarbeitung der Postdiensterichtlinie zur Diskussion. Dieser Rechtsrahmen besteht seit rund 20 Jahren beinahe unverändert.


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