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  • Newsletter
    04/2022
  • Datum
    20.12.2022

"Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen; das erste Postulat kennzeichnet das Ziel, das zweite den Weg, der zu diesem Ziel führt. (Ludwig Erhard)"

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Wettbewerb ist ja etwas zutiefst Menschliches und ist auch der Grund dafür, warum diese Welt nie stillsteht. Wettbewerb findet zwischen Nationen statt, zwischen Unternehmen, Interessengruppen oder politischen Parteien, aber auch zwischen einzelnen Menschen. Oft wird Wettbewerb auch mit dem Begriff "Kampf" gleichgesetzt. Aber das legt eher die Seite des Wettbewerbs offen, die nicht der eigentlichen Zielsetzung dahinter entspricht. Wettbewerb sollte vielmehr der Wille sein, sich weiterzuentwickeln, Chancen im Vergleich zu anderen besser zu nutzen und am Ende dadurch auch Ansporn für andere zu sein, sich zu verbessern und weiterzuentwickeln. Nur so kann Wettbewerb vielen Menschen dienen und viel Positives bewirken. Wettbewerb als Kampf produziert Sieger:innen und Verlierer:innen, Wettbewerb als Wettstreit um Ideen, Innovationen und damit Weiterentwicklung kennt am Ende nur Sieger:innen. In diesem Sinn sind auch die oben zitierten Worte von Ludwig Erhard zu verstehen.

Damit es einen Wettbewerb, der vorwiegend Sieger:innen kennt, geben kann, der also nicht verzerrt wird oder Einzelinteressen über gemeinsames Interesse stellt, vorallem im Bereich des Nutzerschutzes, braucht es klare Regeln, die von allen einzuhalten sind und die konsequent vollzogen werden.

Und genau darum gibt es Regulierung! Gerade Regulierung im Telekommunikationsbereich hat über die Jahre national wie international gezeigt, was Wettbewerb und Regulierung gemeinsam leisten können, um in den Worten von Ludwig Erhard Wohlstand für alle zu schaffen.

Wir sehen aber auch in diesem Bereich, wie fragil dieses Gleichgewicht sein kann und dass es dort, wo Regulierung nicht mehr greift, sehr schnell zu Ungleichgewichten kommt, die oft nur mehr einzelnen Interessen dienen. Blicken wir zurück auf die letzten 25 Jahre Telekomregulierung, so können wir das sehr gut erkennen. Wir konnten diese 25 Jahre ja erst vor kurzem gemeinsam als Jubiläum der Telekom-Regulierung in Österreich gemeinsam sehr schön feiern. 

Aber zurück zum Wettbewerb in der Telekommunikation. Anfangs war das Ziel ja ganz klar. Um Monopole abzuschaffen, braucht es klare und wirksame Rahmenbedingungen sowie einen wirksamen Vollzug. Der betroffene Sektor war klar abgegrenzt und damit überschaubar. Wettbewerb und Wettbewerbsregulierung haben es damit geschafft, gemeinsam für Innovationen zu sorgen, die am Anfang undenkbar schienen und es auch geschafft, dass die damit verbundenen neuen Möglichkeiten für alle auch zu erschwinglichen Preisen leistbar wurden.

Aber die besonderen Regeln, die dafür geschaffen wurden, hatten klar die Vorgabe, dass über kurz oder lang das allgemeine Wettbewerbsrecht das spezielle wieder ersetzen wird. So zumindest die Theorie. In der Praxis hat sich gezeigt, dass das, was anfangs klar abgegrenzt war, durch eben die durch den geförderten Wettbewerb ausgelösten Entwicklungen an den Rändern immer unschärfer geworden ist und sich somit auch in der Durchsetzung der Regeln immer mehr Schwächen aufgetan haben, mit denen wir uns heute befassen müssen, um durch Wettbewerb für alle auch wirklich Vorteile zu schaffen.

Ganz konkret zeigt sich die Notwendigkeit, die insgesamt für die Digitalisierung zur Verfügung stehende regulatorische Werkzeugbox in den aktuell umfassenden Initiativen der EU zu erneuern. Der Digital Markets Act und der Digital Services Act sind dazu nur die heute prominentesten Beispiele, die gerade auf dem Tisch liegen und die uns in der zukünftigen Regulierungsarbeit begleiten werden. Diese neuen Werkzeuge bedeuten, dass die Regulierungsarbeit hinkünftig anders funktionieren wird und mehr Zusammenarbeit und Integration in den bestehenden Regulierungsstrukturen notwendig sind, um den zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein, um den Wettbewerb, den es auch in Zukunft braucht, sicher stellen zu können.

Wenn wir uns daher als Regulierungsbehörde mit dem Thema Wettbewerb befassen, dann befassen wir uns auch mit unserer Zukunft und dem, was wir gemeinsam mit anderen Behörden zu tun haben: gemeinsam unsere Kompetenzen zu bündeln, für die Menschen in diesem Land oder ganz generell für dieses Land und seinen Wohlstand.

Weihnachten
© RTR

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen wieder einmal eine spannende Lektüre und gesegnete Feiertage und ein hoffentlich gutes neues Jahr, Ihnen persönlich und uns allen zusammen.


Klaus M. Steinmaurer
Geschäftsführer der RTR
Fachbereich Telekommunikation und Post


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