Am 23.11.2022 veranstaltete die ERGP im Rahmen ihrer 2. Plenarsitzung 2022 in Barcelona einen öffentlichen Workshop, um sich mit den Marktteilnehmern und
Interessensvertretungen über die Zukunft der Universaldienstverpflichtung (USO) vor dem Hintergrund des anhaltend starken Rückganges des Volumens im traditionellen Briefbereich und dem immer noch anhaltenden Boom bei Paketen aufgrund des elektronischen Handels und die durch die Pandemie ausgelösten neuen Konsumgewohnheiten auszutauschen.
Der Workshop bot einen spannenden Austausch mit einem Überblick der anstehenden Diskussionen in der ERGP sowie Präsentationen über die Erfahrungen von Schweden, Norwegen, Belgien und Italien, die bereits Reformen der Universaldienstverpflichtungen durchgeführt haben oder eine solche Maßnahme in Erwägung ziehen, sowie einem Bericht von José Oliveira, Vice-Chair des European Postal Social Dialogue Committee Post über die Lage der Zusteller in der EU.
Im Rahmen ihrer Plenarsitzung am 24.11. beschlossen die Heads der NRA ua das ERGP Arbeitsprogram für 2023, in dem die Aufgaben der ERGP für das nächste Jahr im Einklang mit den strategischen Säulen der ebenfalls in dieser Sitzung angenommenen ERGP Mittelfrist Strategie (MTS) 2023-2025 angeführt sind.
Im Rahmen der begleitenden Presseaussendung brachte ERGP einmal mehr ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass es die EK weiterhin und trotz Aufforderung durch den Rat (Beschluss (EU) 2022/1327 des Rates vom 26. Juli 2022) keinen Vorschlag zur Änderung des seit über 20 Jahren bestehenden und veralteten Regulierungsrahmens vorlegen wird.
Gleichzeitig hat die ERGP aber auch beschlossen, die EK bei der Durchführung eine zukunftsorientierten Studie über den Postsektor, die eine weitere Grundlage für die Entscheidung zur Überarbeitung des Postrechtsrahmens darstellen wird, zu unterstützen und das ERGP-Arbeitsprogramm 2023 entsprechend anzupassen.
In der Plenarsitzung wurden darüber hinaus folgende Dokumente beschlossen:
Im Jahr 2023 wird das ERGP seine Aktivitäten auf die künftigen Bedürfnisse des Universaldienstes, die Auswirkungen der Modernisierung/Anpassung des Universaldienstes, Kompetenzen der NRAs, Praktiken für Umweltverträglichkeit, Kernindikatoren für den Postsektor und die Umsetzung der Verordnung über
grenzüberschreitende Paketzustelldienste sowie auf die Qualität der Dienste, Verbraucherschutz und Bearbeitung von Beschwerden richten.
Der Vorsitz von ERGP wurde im September 2022 vorzeitig durch Herrn Petros Gallides, stellvertretender Kommunikationskommissar der OCECPR von Zypern (ursprünglich gewählt für 2023) übernommen, da der spanische Vorsitzende für 2022, Herr Marian Bacigalupo, in ein anderes Gremium berufen wurde. Zum Chair 2024 wurde nunmehr Herr Dan Sjöblom, Generaldirektor der schwedischen PTS einstimmig beim ERGP PL II gewählt.
Am 12.12.2022 fand der Richtlinienausschuss des PDC statt, in dem neben den zuständigen Ministerien der Mitgliedstaaten auch die NRAs vertreten sind. Dabei fand
eine intensive Debatte über die Zukunft der Postdiensterichtlinie statt. Wie bereits im Bericht zur ERGP erwähnt, hat der Rat der Europäischen Union die Europäische
Kommission mittels Beschluss aufgefordert, die Überarbeitung der Postdiensterichtlinie zu überprüfen, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen und die Verhandlungen bis Ende 2024 abzuschließen. Die Europäische Kommission hat daraufhin für 2023 eine zukunftsgerichtete Studie über die Erfordernisse im Postsektor angekündigt. Dieses Vorgehen wurde von einigen MS als nicht ausreichend ambitioniert angesehen und die Kritik beim PDC in bemerkenswert deutlicher Weise zum Ausdruck gebracht.
Autorin: Manuela Steiner-Pauls