Konsultation zum Entwurf einer Novelle der KEM-V 2009

Öffentliche Konsultation der RTR-GmbH zum Entwurf einer Novelle der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 (KEM-V 2009)

Die Regulierungsbehörde hat interessierten Personen Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf von Verordnungen, zu Bescheiden und sonstigen Vollziehungshandlungen zu gewähren, von denen zu erwarten ist, dass diese beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden. Im vorliegenden Entwurf einer Novelle der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 (KEM-V 2009) werden Anpassungen der folgenden Regelungen vorgenommen:

• Erweiterung des Nutzungsbereiches für mobile Rufnummern;
• Aufhebung der exklusiven Nutzung von mobilen Bereichskennzahlen durch einen einzigen Betreiber;
• Verpflichtung zur Verwendung längerer Teilnehmernummern für M2M-Dienste im Bereich für mobile Rufnummern;
• Änderung der Tarifbestimmungen für Rufnummern im Bereich 05 und 0720.

Von der RTR-GmbH wird der vorliegende Entwurf zur 7. Novelle der KEM-V 2009 nun gemäß § 128 TKG 2003 bis 21.09.2017 konsultiert. Zur leichteren Lesbarkeit ist im Konsultationsdokument der Text der Novelle im Änderungsmodus in die aktuell gültige Fassung der Verordnung eingearbeitet, erläuternde Bemerkungen sind jeweils direkt angefügt. Zur Übersicht der Änderungen steht eine "Kurzversion" ergänzend zur Verfügung.

Stellungnahmen zum Entwurf der 7. Novelle der KEM-V 2009 senden Sie bitte unter Bezugnahme auf diese bis spätestens 21.09.2017 an

konsultationen@rtr.at oder

Rundfunk und Telekom
Regulierungs-GmbH
Mariahilfer Straße 77-79
A-1060 Wien; Austria

Stellungnahmen werden – wenn nicht explizit anders angegeben – auf der Webseite der RTR-GmbH veröffentlicht, ebenso wird eine Liste der Unternehmen, die Stellungnahmen abgegeben haben, zur Verfügung gestellt.

Link zu den Stellungnahmen zur Konsultation