RTR veröffentlicht Jahresbericht der Schlichtungsstellen
Insgesamt 1.659 Schlichtungsfälle zu Kommunikationsdiensten (Telekommunikation und Medien) verzeichnete die Schlichtungsstelle im Berichtsjahr 2024. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um knapp 11 Prozent. 1.583 Schlichtungsfälle betrafen Telekommunikationsdienste, 76 Schlichtungsfälle entfielen auf den Bereich Medien. "Obwohl die Verfahrensinhalte immer komplexer werden und eine eingehende Prüfung erfordern, konnten 94 Prozent der eingebrachten Fälle innerhalb von 90 Tagen abgeschlossen werden. Das ist zum einen ein gutes Zeugnis für die effiziente Verfahrensabwicklung durch die Expertinnen und Experten der Schlichtungsstelle, zeigt aber auch, dass die Zusammenarbeit mit den Anbietern in der Regel sehr gut funktioniert", sagt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post. Der durchschnittliche Streitwert bei den Verfahren sank im Jahresvergleich um 71 Euro bzw. knapp 17 Prozent und betrug 2024 356 Euro.
Auf A1 entfielen im Berichtsjahr insgesamt 749 Verfahren, das ist im Vergleich mit 2023 ein Anstieg um 20 Prozent. Ein Plus um 8 Prozent verzeichnete Magenta und rangiert mit insgesamt 466 Verfahren auf Platz zwei in der Verfahrensstatistik. Im Vergleich zum Vorjahr blieb die Verfahrenszahl bei Drei relativ konstant und liegt mit insgesamt 280 Verfahren auf Platz drei. Wie bereits in den Vorjahren ist die Anzahl der Verfahren zu Mediendiensten nicht signifikant.
"Ausreißer gibt es zwar immer, im Großen und Ganzen ist die ‚Beschwerdelandschaft‘ in den letzten Jahren aber sukzessive unspektakulär geworden. Die Produkte sind weitgehend standardisiert, die Servicebereitschaft der Anbieter den Kund:innen gegenüber groß und die Kooperationsbereitschaft bei den Verfahren hoch", sagt Steinmaurer.
Beim Blick auf die Trends in den verschiedenen Beschwerdekategorien fällt ein Anstieg bei Vertragsschwierigkeiten auf. Ein Grund dafür lag in der Anfechtung der Verrechnung von „Servicepauschalen“, 135 Schlichtungsanträge wurden hierzu gestellt.
Die Entwicklung im Bereich Roaming bleibt wiederholt positiv. Besonders der Rückgang in der Kategorie "Datenroaming in Drittstaaten" verdeutlicht die Wirksamkeit der EU-Roamingregulierung. Erfreulicherweise haben auch die Beschwerden zur Rufnummernportierung abgenommen.
Die Gesamtzahl der Beschwerden bei der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch ging, verglichen mit 2023, im Berichtsjahr um rund 5 Prozent auf 30.249 Meldungen zurück. "Die Anti-Spoofing Verordnung, die wir erlassen haben, um den Missbrauch österreichischer Rufnummern im Inland zu bekämpfen, war von den Anbietern ab 1. September 2024 umzusetzen. Beschwerden, die die Kategorie ‚Missbrauch der eigenen Rufnummer‘ betrafen, gingen daher ab September abrupt zurück", erklärt Steinmaurer und fügt hinzu, "wir wurden aber bereits Mitte März von der Realität eingeholt, als wir mehrere Tausend Beschwerden zu Betrugsanrufen, die mit +44 beginnen, verzeichneten. Stopft man das eine Loch, bricht wenig später ein anderes auf!"
Insgesamt 6.365 Meldungen zu Betrugs-SMS verzeichnete die Meldestelle Rufnummernmissbrauch im Berichtsjahr 2024, das ist im Vergleich zu 2023 ein Rückgang um 23 Prozent. "Eine Spitze hatten wir im Jahr 2021 mit knapp 33.000 Meldungen zu Betrugs-SMS. Die Dunkelziffern sind jedenfalls ein Vielfaches! Dass Nutzer:innen effektiv vor Betrugs-SMS geschützt werden, erfordert – überspitzt dargestellt – jedenfalls die inhaltliche Kontrolle jeder einzelnen SMS durch die Anbieter. Es liegt allein bei der Politik und in der Folge beim Gesetzgeber, eine SMS-Firewall in Österreich zuzulassen. Und es ist eine Abwägungsfrage, ob man diesen hohen Preis wirklich zahlen möchte", äußert sich Steinmaurer sehr kritisch zum derzeit viel propagierten Allheilmittel der SMS-Firewall. "Wie wir wissen, sind die Kriminellen im Internet sehr kreativ. Daher setzen wir seit Jahren auf Information und Sensibilisierung der Bevölkerung", so Steinmaurer abschließend.
Der Jahresbericht der Schlichtungsstellen, der einen Überblick zur Schlichtungstätigkeit in den Bereichen Medien, Post und Telekommunikation gibt, ist auf der Website der RTR abrufbar.