In den letzten Monaten hat BEREC, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, den unbefriedigenden Trend festgestellt, dass durch nationale Gesetzgebung manche Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation in ihrer Unabhängigkeit beschnitten wurden. „Dies kann auf mehreren Wegen geschehen, beispielsweise durch Eingriffe in die Weisungsfreiheit von Behörden oder durch überschießende Kürzungen beim Budget oder von Personalressourcen“, erläutert Dr. Georg Serentschy, Vorsitzender von BEREC und Geschäftsführer der RTR-GmbH für den Fachbereich Telekommunikation und Post, die jüngsten unerfreulichen Entwicklungen in einigen EU-Mitgliedstaaten. „Werden nationale Regulatoren in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, sieht BEREC die weiteren Harmonisierungsbestrebungen auf dem europäischen Binnenmarkt sowie den funktionierenden Wettbewerb gefährdet“, so Serentschy weiter. „Ziel von BEREC ist es daher, weiterhin aktiv die Wahrung der Unabhängigkeit zu beobachten und diesbezüglich eng mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um rechtzeitig gegensteuern zu können. Mögliche Sanktionen seitens der Europäischen Kommission sind hier beispielsweise Vertragsverletzungsverfahren gegen einzelne Mitgliedstaaten“, führt Serentschy aus.
ETNO, die Vereinigung europäischer Netzbetreiber, hat einen Vorschlag für die Regulierung des Internets ausgearbeitet, der ein Interconnection Regime für das Internet vorsieht und der in einem ITU-Rahmenabkommen fixiert werden soll. „ETNO will mit ihrem Konzept, das Zusammenschaltungsvereinbarungen von Betreibern vorsieht, der freien und dynamischen Entwicklung des Internets einen ‚regulatorischen‘ Riegel vorschieben. BEREC sieht in den Bestrebungen der ETNO einen Hemmschuh für künftige Innovationen sowie global drohende Wohlfahrtsverluste“, kritisiert der Vorsitzende von BEREC Serentschy das Konzept der ETNO. „BEREC sieht keine Notwendigkeit, die Freiheit des Internets zu beschränken und Bestimmungen in Richtlinien aufzunehmen. Das Internet funktioniert – wie man ja sieht – auch ohne regulatorische Eingriffe prächtig“, betont Serentschy.
Die Stellungnahmen von BEREC zur Unabhängigkeit der europäischen Regulierungsbehörden und zum Konzept der ETNO sind unter folgendem Link abrufbar: BEREC Statements on the importance of national regulatory authorities' independence and on its opposition ETNO’s proposals for the review of the International Telecommunications Regulations (ITRs)